Zukunftsweisender Bundeshaushalt beschlossen - 11.11.16

Haushaltsausschuss des Bundestages beschließt Stärkung der Inneren Sicherheit und Investitionen in Infrastruktur sowie Wohnungs- und Städtebau

Berlin. Der Biberacher Bundestagsabgeordneter Josef Rief, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, erklärte nach der Bereinigungssitzung, in der der Bundeshaushalt 2017 bis Freitag in die frühen Morgenstunden ausverhandelt wurde: "Nach der anstrengenden Sitzung bin ich sehr zufrieden über einen zukunftsweisenden Haushalt für das kommende Jahr. In meinem Zuständigkeitsbereich, dem Wohnungs- und Städtebau haben wir einen der größten Zuwächse im Gesamthaushalt. Wir investieren weiter massiv in unsere Städte und Gemeinden und tun viel für private Bestandsimmobilien. So verdreifachen wir die Summe, die wir an die Länder für den Sozialen Wohnungsbau überweisen auf 1,5 Milliarden Euro. Dies wird gerade in prosperierenden Gebieten eine vernünftige Entwicklung der Mietpreise begünstigt. In die Sanierung von Gemeindeeinrichtungen investieren wir 100 Millionen Euro und fördern national bedeutende Städtebauprojekte in Höhe von 75 Millionen Euro, wovon auch unsere Region profitiert. Für Mieter und Eigentümer von privaten Immobilien versechsfachen wir die Mittel zur Finanzierung von Einbruchssicherungen auf 60 Millionen Euro und führen das erfolgreiche Programm zu altersgerechtem Umbau von Wohnungen und Häusern weiter mit einer Mittelerhöhung von 75 Millionen Euro für neue Anträge. Mit dem Bundesprogramm "Stadtgrün" legen wir mit 50 Millionen ein neues Programm für Klimaschutz in diesem Bereich auf. Mir ist es wichtig, dass die Mittel dieser zusätzlich zur Städtebauförderung des Bundes in Höhe von über 600 Millionen Euro eingebrachten Programme, gerecht zwischen Stadt und ländlichen Räumen verteilt werden.

Ein deutlicher Schwerpunkt im Haushalt 2017 ist die Innere Sicherheit. Der CDU/CSU ist es gelungen, weitgehend alle Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in den Beratungen durchzusetzen. So stärken wir das THW deutlich bei Stellen und Fahrzeugen. Feuerwehren erhalten ebenfalls Mittel für Fahrzeuge. Insgesamt verbessern wir die Situation bei allen Sicherheitsbehörden und der Bundespolizei mit einem Fahrzeug- und Bauprogramm. Mit dem Sicherheitspaket, das der Bundesinnenminister eingebracht hat, erhöhen wir bis 2020 die Stellen in diesem Bereich auf insgesamt über 4300. Zusätzlich geben wir für Sach- und Personalmittel bis 2020 ca. 876 Millionen Euro aus. Angestellte bei Bundeseinrichtungen müssen finanziell mit der freien Wirtschaft mithalten können. Wir brauchen auch weiterhin die besten Köpfe.

Auch der Verkehrshaushalt wurde um mehr als eine Milliarde Euro aufgestockt. Das verbessert die Chance unserer Bundestraßenprojekte im Kreis Biberach, die wir erfolgreich in den Bundesverkehrswegeplan bringen konnten, in absehbarer Zeit gebaut zu werden. Des Weiteren haben die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser, wie dem Biberacher Stadtteilhaus Gaisental, für die Zukunft abgesichert. Auch die Programme für die Landwirtschaft werden spezifiziert und weiter ausgebaut.

Insgesamt wächst der Bundeshaushalt 2017 auf 329 Milliarden Euro. Aufgrund der guten konjunkturellen Situation und einer nachhaltigen Haushaltspolitik kommen wir auch 2017 ohne neue Schulden aus. Die Zinslast beträgt im kommenden Jahr immer noch über 16 Milliarden Euro. Deshalb führt an einer weiteren Konsolidierung der Bundesfinanzen kein Weg vorbei. Der neue Bundeshaushalt legt einen Schwerpunkt auf Investitionen und die Verbesserung der Infrastruktur und der inneren Sicherheit. Damit trägt der Bundeshaushalt 2017 die deutliche Handschrift der Union."