Äpfingen. Zu seiner letzten Sitzung lud der CDU-Kreisagrarausschuss unter seinem Vorsitzenden Alexander Keller unter Vermittlung von Bundestagsabgeordneten Josef Rief den baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk nach Äpfingen in den Landgasthof Adler ein. Alexander Keller begrüßte die anwesenden Politiker, Mitglieder und Gäste und sprach zunächst von aktuellen Themen, welche die regionalen Landwirte zurzeit beschäftigen. Die Streichung des Agrardiesels, die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), aber auch das geplante Biosphärengebiet Oberschwaben standen im Zentrum der Diskussion.

Peter Hauk erklärte zunächst die Fehler der Ampel-Politik, die zur aktuellen Situation geführt hatten. Um ihre diversen Projekte für ihr jeweiliges Klientel zu finanzieren, widmeten Scholz, Lindner und Habeck Gelder um, die zunächst für Corona-Hilfen vorgesehen waren, jedoch nicht abgerufen wurden. Dieses Geld sollte nun in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Diesem haushälterischen Trick schob aber das Bundesverfassungsgericht den Riegel vor und beurteilte das Vorgehen als verfassungswidrig. Nun wollte die Ampel das Geld aus anderen Haushaltmitteln nehmen und entschied sich dazu, überproportional die Landwirtschaft zu belasten. Diese können die Mehrkosten aber nur bedingt an die Verbraucher und Händler weitergeben, da landwirtschaftliche Erzeugnisse aus anderen Ländern deutlich billiger produziert werden können. Dieser von der Politik befeuerte Marktdruck führte zu sehr hohem Unmut bei den deutschen Landwirten, der sich dann in den Bauern-Protesten niedergeschlagen hat, die am Aschermittwoch wiederum in Biberach ihren vorläufigen, in dem Fall negativen, Höhepunkt erfahren haben. Dennoch resümierte Hauk, dass die überwältigende Anzahl der Proteste, trotz verständlich steigendem Unmut auch in unserer Region, seit Dezember 2023 im Großen und Ganzen vorbildlich verlaufen seien.

Hauk räumte ein, dass Agrarpolitik auch zu Zeiten der Großen Koalition, als die Union den Agrarminister stellte, schwierig war. Was jedoch in den letzten zwei Jahren allein von der Bundesregierung den Landwirten und den Menschen im Ländlichen Raum zugemutet wurde, sei bisher beispiellos. Exemplarisch nannte er die Düngemittelverordnung, die Flächenstilllegung, die Schwarzbrache, Vorgaben zur Biodiversität, Vorgaben zum Wasserschutz, der Umgang mit Biber und Wolf und vieles mehr. Diese Punkte würden aber nicht im Landwirtschaftsministerium besprochen und entschieden werden, sondern sind im politischen Tätigkeitsfeld des Umweltministeriums angesiedelt. Nun sei es einfach der schlichten Tatsache geschuldet, dass der Landwirt wie fast kein anderer Berufstand mit der Natur arbeiten würde und von der Natur leben würde und deswegen sind für die Landwirte die Entscheidungen des Umweltministeriums enorm wichtig. Die Landwirtschaftsminister der Union haben in der Vergangenheit nach Kompromissen gesucht, um Umweltschutzinteressen der Naturschutzverbände und des Umweltministeriums auf der einen Seite und die berechtigten Interessen der Landwirtschaft, die unsere Kulturlandschaft hegen, pflegen und ihre optische Erscheinung prägen, auf der anderen Seite miteinander zu vereinbaren. An dieser Stelle gab Minister Hauk auch unumwunden zu, dass manche von der Union abgesegneten Kompromisse auch zu Schwierigkeiten in der Landwirtschaft geführt hätten.

„Nun aber hätte man eine grüne Umweltministerin Steffi Lemke, deren Vorschläge oft ungeprüft vom grünen Landwirtschaftsminister in Berlin umgesetzt werden würden“, kritisierte Hauk. Deswegen sei es auch nachvollziehbar, dass sich die Proteste der Landwirte hauptsächlich auf die Grünen konzentrieren würden. Gewalt gegen Personen lehne er zwar grundsätzlich ab, aber wie bereits an anderer Stelle wiederholte Hauk auch an diesem Abend in Äpfingen, dass sich sein Mitleid mit den Grünen aus den genannten Gründen in Grenzen halten würde.

Ähnliche Wirkmechanismen würden auch auf EU-Ebene gelten. Die agrarpolitischen Vorstellungen des niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans wären zudem fundamental anders, als die Vorstellungen der deutschen Landwirte. Peter Hauk dankte an dieser Stelle dem südwürttembergischen Europaabgeordneten Norbert Lins, welcher dafür sorgte, dass das undifferenzierte Verbot von Pflanzenschutzmaßnahmen rückgängig gemacht wurde.

Hauk lobte Norbert Lins, der Vorsitzender des Agrarausschusses im Europäischen Parlament ist. Lins sei der große europäische Fürsprecher für die bäuerliche Landwirtschaft und habe sich gegen seinen politischen Gegenspieler Frans Timmermans von den Sozialisten und Grünen in vielen wichtigen Punkten durchsetzen können.

Die Machtverhältnisse auf EU-Ebene sind zudem auch anders verteilt wie viele Leute glauben würden. So habe auch Ursula von der Leyen in ihrer Funktion als EU-Kommissionspräsidentin keine Richtlinienkompetenz für die EU-Politik, wie sie bspw. der deutsche Bundeskanzler Kraft Amtes für die Bundespolitik habe. Der Kommissionspräsident fungiere vielmehr als primus inter pares (lateinisch für „Erster unter Gleichen“) und müsse daher kompromissbereit zwischen den anderen Kommissaren und deren nationaler Regierungen vermitteln. Unterm Strich leiste Ursula von der Leyen daher eine großartige Arbeit für Deutschland.

In der abschließenden Diskussionsrunde nutzten die Landwirte die Chance um mit dem Minister über die Perspektiven für Biogasanlagen zu sprechen, die Besteuerung von Bio-Methan, Agri-Photovoltaik und die Gefahren für den Nahrungsmittelproduktionsstandort Deutschland, welche aufgrund der ideologiegetriebenen grünen Politik zwangsläufig entstehen würden.

Eine Bäuerin sprach die erhöhte Burn-out-Erkrankungen und Suizidfälle in der Landwirtschaft an und gab zu bedenken, dass dieses soziale Problem in der Landwirtschaft bislang zu wenig Beachtung fände. Peter Hauk gab ihr Recht und stellte klar, dass dem Ministerium die statistisch nachgewiesene Erhöhung der Zahlen aufgefallen sei und man versuche Lösungen zu finden. Die Vorsitzende der Landfrauen Doris Härle machte in diesem Rahmen auf das Krisentelefon aufmerksam, welches eingerichtet wurde, um Betroffenen zu helfen. Unter der Nummer: 0561 785-10101 fänden betroffene Landwirte 24 Stunden am Tag ausgebildete Ansprechpartner, die Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stünden.

Alexander Keller bedankte sich zum Abschluss bei Minister Hauk für den Besuch und für die informative Diskussion.

Text von Philipp Jutz