"Europa ist kein Projekt der SPD und der Grünen" - 11.3.19

Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) ruft in Erolzheim auf, sich für Europa zu engagieren

Die CDU-Abgeordneten Josef Rief (links) und Thomas Dörflinger (rechts) freuen sich mit Innenminister Thomas Strobl über den gelungenen Fastenfreitag der CDU Iller- und Rottal in Erolzheim, zu dem auch die Street Dance Group beigetragen hat. (Foto: Michael Mader­)

Von Michael Mader

Erolzheim - Der CDU-Landesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat beim politischen Fastenfreitag der CDU Iller- und Rottal die enorme Bedeutung der Europawahl am 26. Mai betont. Strobl war der Hauptredner vor rund 200 Zuhörern am Freitagabend in der Erolzheimer Mehrzweckhalle.


Es gehe bei dieser Wahl um sehr viel, so Strobl. Man könne durchaus von einer Schicksalswahl sprechen. Es gehe um die Vielfalt der Regionen und die organisierte Zusammenführung von Ökologie und Ökonomie. Europa sei ein gigantisches Friedensprojekt und müsse unbedingt weitergeführt werden. Zudem sei Europa die Geschichte der CDU und CSU. Diese beiden Parteien hätten seit Adenauer und de Gaulle die Geschicke in Europa gelenkt: "Europa ist kein Projekt der SPD und der Grünen."


Export für Südwesten wichtig

Eben die Grünen seien es gewesen, die Handelsabkommen und den europäischen Binnenmarkt immer abgelehnt hätten. Ohne diesen Binnenmarkt ginge es aber gerade der baden-württembergischen Wirtschaft deutlich schlechter, die als Export-Weltmeister gelte. Auch wenn die eine oder andere Verordnung aus Brüssel nicht nachvollziehbar oder schwer verständlich sei, müsse man das Projekt nicht verdammen, sondern im Gegenteil für das Projekt kämpfen, wandte sich Strobl an die Europaskeptiker. Vielmehr forderte Strobl, der im Lauf des Abends immer authentischer und greifbarer wurde, eine gemeinsame europäische Außenpolitik.


Für Viktor Orban gebe es noch eine Chance, die allerdings schon in den nächsten Tagen ablaufen könne, wenn sich der ungarische Regierungschef nicht zum gemeinsamen Wertekanon der europäischen Volkspartei bekennen würde. Dann müssten Manfred Weber, der Spitzenkandidat für das Präsidium der Kommission, und andere reagieren und Orban ausschließen.


Dennoch müsse man am Wahltag die Chance nutzen und einen Deutschen an die Spitze der Kommission wählen. Das sei auch insbesondere gut und wichtig für den Süden Deutschlands, also für Bayern und Baden-Württemberg. Dies hatte auch schon Manfred Schilder, der Oberbürgermeister Memmingens, in seinem Grußwort bekräftigt. Er erteilte all denen eine Absage, die meinten, es gehe ohne Europa besser. "Germany first" sei der falsche Weg. Dies sehe man jetzt an den Entwicklungen in den USA und Großbritannien. Schilder bezeichnete die Heimatregion diesseits und jenseits der Iller als Kraftquelle. Auch die Menschen hierzulande hätten in diesen turbulenten Zeiten den Wunsch nach Stabilität.


Dies müssen CDU und CSU gleichermaßen verkörpern als funktionierende Volksparteien, was auch der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Josef Rief in seiner Begrüßungsrede betonte hatte. Die CDU sei die Partei des ländlichen Raums und dieser müsse eben bis nach Europa verteidigt werden. Rief reagierte auch auf Fragen aus dem Publikum nach dem Bienensterben. Das sei schlichtweg die Unwahrheit, wenn es um Honigbienen gehe: "Ich weiß das, weil ich selbst Imker bin."


Erolzheims ehrenamtlicher stellvertretender Bürgermeister Manfred Rendel hatte in seinem Grußwort darauf hingewiesen, dass eine ständige Polizeipräsenz im Ort wichtig sei und dass man vor allem auch den Breitbandausbau inklusive der Teilorte Edelbeuren und Bechtenrot forcieren müsse. "Ich wünsche mir da eine schnellere Förderung", sagte Rendel an Thomas Strobl gerichtet. Der - auch Digitalisierungsminister in Baden-Württemberg - sagte, dass das Land eine Milliarde Euro in den kommenden fünf Jahren in die Hand nehme, um die Digitalisierung voranzutreiben. Davon fließe etwa die Hälfte - also etwa 500 Millionen - in den Breitbandausbau auch in den ländlichen Regionen. "Unternehmen, aber auch der einzelne Bürger, brauchen dies, um wettbewerbsfähig zu bleiben und sich nicht abgehängt zu fühlen.


Strobl verteidigt Flüchtlingspolitik

Zum Schluss der mehr als dreistündigen Veranstaltung reagierte Strobl noch auf das Thema Flüchtlings- und Asylpolitik. Er wiederholte nochmals seine Haltung, dass Menschen, die in Deutschland kriminell würden, viel schneller abgeschoben werden müssen, andererseits müsse man bei Menschen, die sich integriert hätten und auch in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stecken, weiter rechtliche Spielräume ausnutzen.


Dennoch seien Einzelfälle, wie von einer Unternehmerin in Mietingen angeprangert, wo ein Mann vor Kurzem abgeschoben wurde, nicht zu verhindern. "Letztlich müssen Recht und Gesetz umgesetzt werden", erklärte Strobl.

Copyright Schwäbische Zeitung - Ausgabe Biberach vom 11.3.2019