Josef Rief appelliert an alle Parteien ihrer Verantwortung gerecht zu werden - 30.11.2017

Josef Rief appelliert an alle Parteien ihrer Verantwortung gerecht zu werden

Einen Überblick der wichtigsten Punkte, zu denen in den Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen Einigung erzielt wurde, finden Sie hier.

Ende November fand im Landgasthof „Zum Adler“ in Äpfingen eine für alle Mitglieder offene Kreisvorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes Biberach statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung konnten die CDU-Mitglieder im Landkreis ihre Fragen und Anliegen direkt an den Kreisvorstand stellen und gemeinsam über den Verlauf und das Ende der Sondierungsgespräche hinsichtlich einer möglichen "Jamaika"-Koalition diskutieren. Hierbei zeigten sich die Mitglieder größtenteils immer noch überrascht über das späte Zurückziehen der FDP von den Sondierungsgesprächen.

Josef Rief erinnerte auch an die Aussagen der Wahlkreiskandidaten bei diversen Podiumsdiskussionen vor der Wahl. Die Vertreter von der FDP, Grünen und SPD und auch er selbst hatten versprochen, dass man für Regierungsbildungen miteinander offen sei und konstruktive Gespräche führen wolle. Auch regional sollte nach der Wahl das gelten, was man vor der Wahl öffentlich versprochen habe. Eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU sei zwar eine Möglichkeit, jedoch keine erstrebenswerte, da für jede Entscheidungsfindung eine Mehrheit im Parlament gesucht werden müsse. Bei jedem Themenfeld der Regierung müssten langwierige und schwierige Kompromisse vorbereitet werden und eine Zustimmung des Parlaments sei immer ungewiss. 

Wenn nun eine Koalition mit den Liberalen und den Grünen nicht möglich sei, müsse mit der SPD gesprochen werden. Freilich dürften diese Koalitionsoption nicht um jeden Preis abgeschlossen werden. Wesentliche Standpunkte aus Partei- und Wahlprogramm der CDU/CSU müssten dabei klar positioniert und deutlich gemacht werden, waren sich die Mitglieder einig. Die Wichtigkeit eines konkreten Koalitionsvertrags wurde in diesem Zusammenhang unterstrichen, da ohne diesen eine langfristige Regierungsarbeit kaum möglich sei, meinte Thomas Dörflinger MdL mit Hinweis auf die Koalition in Stuttgart. 

Deutschland brauche eine stabile Regierung. Neuwahlen wären, so die einhellige Meinung der anwesenden CDU-Mitglieder, die letzte in Betracht zu ziehende Option. Die gewählten Parteien müssen sich ihrer Verantwortung stellen und folglich eine stabile Regierung bilden. Auch der Respekt  vor der Entscheidung der Wähler gebiete dies. 

Die mit über 40 Mitgliedern gut besuchte Veranstaltung zeigte wieder einmal die offene und gute Diskussionskultur und das starke Interesse der Mitglieder an parteipolitischen Themen im Kreis Biberach.

(Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Biberach von Paul Altenhöfer,Kreispressesprecher vom 30. November 2017)