Josef Rief sieht viel Licht aber auch Schatten im neuen Koaltitionsvertrag - 8.2.19

An vielen Stellen klare Handschrift der Union

Berlin. Josef Rief sieht nach dem Abschluss der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD viel Licht aber auch Schatten. Das sei schließlich immer so in einer Koalition. Die CDU/CSU habe nun mal nicht 51 Prozent der Stimmen gewonnen, sondern nur 33 Prozent. Es gehe darum, endlich Verantwortung für unser Land zu übernehmen und daher gehe er davon aus, dass die SPD Mitglieder dem Ergebnis zustimmen.

"Ich sehe an vielen Stellen die eindeutige Handschrift der Union. Dazu zähle ich in der Haushaltspolitik, dass wir auch weiter keine Neuverschuldung machen wollen, sondern Steuersenkungen von 10 Milliarden Euro einplanen, die vielen Menschen zugutekommen. Besonders wichtig ist mir die Unterstützung der Familien. Wir wollen das Kindergeld um 25 Euro monatlich erhöhen und ein Baukindergeld in Höhe von 12 000 Euro pro Kind einführen, wofür ich lange gekämpft habe", sagte Rief. Ein wichtiger weiterer Punkt sei auch die flächendeckende Verlegung des Glasfasernetzes im ländlichen Raum sowie die Behebung von Funklöchern auch mit neuen Technologien, so Rief weiter. In diese Infrastruktur ginge neben dem Verkehr ein großer Teil der zusätzlichen Mittel, bekräftigte der Abgeordnete.

"Der Koalitionsvertrag ist ein klares Bekenntnis für den ländlichen Raum. So fördern wir die Landwirtschaft mit Familienbetrieben und sorgen für eine bessere Gesundheitsversorgung durch Unterstützung von Landärzten und den Erhalt von Apotheken auf dem Lande. Wir unterstützen Kindergärten und für Schulen legen wir einen Digitalpakt in Höhe von 5 Milliarden Euro auf, um unsere Bildung zukunftssicher zu machen. Wir tun etwas für Rentner, die ihr Leben lang Vollzeit gearbeitet haben und mit wenig Rente auskommen müssen. Die Mütterrente weiten wir aus. Für Mütter von 3 Kindern geboren vor 1992 gibt's einen dritten Rentenpunkt. Innere und äußere Sicherheit gehört für uns zusammen", so Rief weiter. Bei der inneren Sicherheit sei es vor allem gut, dass Seehofer jetzt auch die Dinge durchsetzen kann, die er jahrelang gefordert hat.

Weh tue sicherlich der Verlust des Bundesfinanzministeriums für die CDU. Allerdings werde dies kompensiert durch das Bauministerium und das Wirtschaftsministerium, die nun der Union zufallen. Auch in einer Jamaika-Koalition wäre das Finanzministerium nicht zu halten gewesen, ist Rief überzeugt und sieht für die nächsten Monate viel Arbeit auf die Koalition zukommen, da die lange Zeit der Regierungsbildung aufgeholt werden müsse. In den nächsten Wochen werde man auf diversen Veranstaltungen über den Koalitionsvertrag berichten und auf einem Bundesparteitag diesen mit großer Mehrheit beschließen, ist sich Rief sicher.