Landesregierung darf nicht auf Bremse stehen - 9.10.14

CDU-MdB fordert zügigen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für Südbahn-Elektrifizierung
Rief in Erolzheim: "Landesregierung darf nicht auf der Bremse stehen."

Erolzheim: "Die Optimierung der Infrastruktur wird über die Zukunftsfähigkeit unserer Region entscheiden. Das gilt gleichermaßen für unsere Straßen, die Bahn und auch das Internet", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief auf der Mitgliederversammlung der CDU in Erolzheim.

Rief, der auch Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Biberach ist, bekräftigte vor den CDU-Mitgliedern die Notwendigkeit für die Elektrifizierung der Südbahn. "Die Elektrifizierung muss kommen. Der Bund hält sich an seine Zusage, 50 Prozent der Kosten zu übernehmen. Damit die Planungen weitergehen, muss jetzt das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden", so Rief. Der Bundestagsabgeordnete sieht die Landesregierung in der Pflicht.

"Das Planfeststellungsverfahren ist essentiell notwendig, um die Baureife herzustellen und einen genaueren Kostenvoranschlag zu bekommen. Das Volumen liegt momentan bei rund 210 Millionen Euro. Zunächst 140 Millionen und bis zu 246 Millionen Euro waren einmal veranschlagt. Die Kosten fahren hier Achterbahn. Ich habe den Eindruck, dass hier vor allem von Seiten der Landesregierung alles getan wird, um die Bevölkerung mit Halbwahrheiten zu verunsichern.

Es hat sich die letzten drei Jahre nichts an der Haltung des Bundes geändert. Das Ministerium steht, wie vereinbart, zu seiner 50 Prozent-Finanzierungszusage sobald die Baureife festgestellt ist. So ist die Regel bei Bauvorhaben, bei denen der Bund beteiligt ist. Das wissen die beteiligten Ministerien auf Bundes- und Landesebene ganz genau. Allein die Landesregierung kann das Planfeststellungsverfahren beschleunigen. Das ist bei der Südbahn so, aber auch bei den Straßenbaumaßnahmen, zum Beispiel bei den Umgehungen an der B312", so Rief.

"Fahrradwege sind wichtig, aber zu wenig. Wir brauchen die Elektrifizierung der Südbahn und die Straßenbaumaßnahmen an der B30, B312 und auch an der B465. Alles andere führt uns ins Abseits. Die Landesregierung muss endlich Taten sprechen lassen", fordert Josef Rief Minister Winfried Hermann zum Handeln auf.

Bei der anschließenden Wahl wurde der gesamte Vorstand der CDU-Erolzheim wiedergewählt.

(Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Biberach vom 9. Oktober 2014)