Soforthilfe bei Umweltschäden im Landkreis - 9.6.16

Unwetterschäden: Soforthilfe im Härtefall auch beim Überschreiten der Jahreseinkommensgrenzen möglich weitere Hilfen für Landwirtschaft und Kommunen geplant

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger mitteilt, sei es ihm nach den verheerenden Unwettern ein dringendes Anliegen gewesen, direkt bei den betroffenen Menschen vor Ort zu sein. Deshalb habe er in den vergangenen Tagen intensive Gespräche mit geschädigten Familien und den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden geführt. "Es ist mir ganz deutlich vor Augen geführt worden, dass die Menschen schnelle Hilfe brauchen, aber dass wir die Behebung der Schäden auch mittelfristig begleiten müssen. Die Soforthilfe des Landes begrüße er als unbürokratische und schnelle Hilfe. Bisher seien bereits 337.000 € im Landkreis ausgezahlt worden. Für erste unumgängliche Beschaffungen von verloren gegangenen Gegenständen des täglichen Bedarfs, so der Landtagsabgeordnete, würden von den Landratsämtern je Person 500 €, maximal 2500 € pro Haushalt ausgezahlt. Der Höchstbetrag je kleinem Gewerbebetrieb liege bei 5000 €.

Auf seine Nachfrage im zuständigen Innenministerium wurde ihm versichert, dass auch beim Überschreiten der versteuerten Jahreseinkommensgrenzen - bei Ledigen 25.000 € und bei Verheirateten 50.000 € - Soforthilfen ausbezahlt werden könnten, wenn glaubhaft versichert werde, dass es sich um einen Härtefall handle. "Das Landratsamt als auszahlende Behörde macht einen tollen Job und hat bei der Auszahlung einen Ermessensspielraum, den es sicherlich im Interesse der Betroffenen auch ausnutzen wird. Darüber bin ich mir sicher.", so Dörflinger.

Das Land plane weitere Hilfen für die Landwirtschaft und die Kommunen, die dann auch mittelfristig zur Überwindung der Schäden beitragen sollen. Obwohl die Baden-Württemberger mit 95 % Spitzenreiter bei der Elementarschadenversicherung seien, müsse man auch die Wiedereinführung der Elementarschadenpflichtversicherung im Land prüfen, gibt der Landtagsabgeordnete Dörflinger zu bedenken.

"Mit ganz besonders großer Freude konnte ich bei meinen Besuchen vor Ort, den vielen Telefonaten und Gesprächen in den vergangenen Tagen feststellen, dass die Solidarität unter den Menschen einfach einmalig ist. Bei uns im Land helfen sich die Menschen noch untereinander. Das kann einen zu recht sehr stolz machen. Unsere Hilfsdienste sind ebenfalls einfach spitze. Auch ihnen gilt mein ganzer Dank!", schließt der CDU-Abgeordnete seine Ausführungen.

(Pressemitteilung von Thomas Dörflinger MdL vom 9. Juni 2016)