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Bundestagswahl 26.9.2021

Das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis Biberach - 27. September 2021

© Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach vom 27.9.2021

Rief: "Wir haben sehr viel verloren" - 27. September 2021

Im Rief-Haus in Winterstettenstadt verfolgt Josef Rief die Ergebnisse. Foto: privat

Der CDU-Kandidat sieht die Ursache für das Ergebnis auch in der Corona-Pandemie

Von Gerd Mägerle
Biberach

Im Rief-Haus in Winterstettenstadt hat der CDU-Kandidat Josef Rief am Sonntagabend die Wahlergebnisse zusammen mit Parteifreunden verfolgt. Das Direktmandat schien am späten Abend bereits sicher, noch ehe alle Wahlbezirke im Wahlkreis Biberach ausgezählt waren - ansonsten gab es für Rief jedoch wenig Grund zur Freude.

„Wir haben sehr viel verloren, auch im Wahlkreis Biberach“, so Rief in einer ersten Stellungnahme. Ein wenig tröstlich sei für ihn, dass die Verluste bei den Erststimmen nicht so hoch seien wie bei den Zweitstimmen. Sorge bereite ihm auch die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft. Trotz Verlusten habe keine der anderen Parteien im Wahlkreis auch nur annähernd zur CDU aufschließen können.

Gerade für die CDU sei Corona ein Handicap gewesen. „Wir sind normalerweise stark im Wahlkampf vor Ort“, sagte Rief, „das war aber diesmal nicht in gewohnter Form möglich.“ Gründe für das schlechte Abschneiden der Union sehe er unter anderem im Ende der Ära Merkel. „Die Menschen orientieren sich neu.“ Deshalb sei die Wahl kein Selbstläufer. Ob die Union mit einem Spitzenkandidaten Söder besser abgeschnitten hätte, sei Kaffeesatzleserei. Während die CDU im Wahlkreis Biberach die stärkste Kraft ist, sieht es in Berlin möglicherweise anders aus. „Dort herrschen jetzt unklare Machtverhältnisse“, so Rief. Der einzige Trost für ihn sei im Moment, dass Rot-Rot-Grün nicht möglich sei. „Entweder gibt es wieder eine große Koalition oder eben eine Regierung aus drei Parteien.“ Ob die CDU dabei sei, werde man sehen.

Klar sei für ihn, dass die Union in Koalitionsverhandlungen gewisse Linien nicht überschreiten dürfe. Dazu gehöre, dass die Bundesrepublik keine Haftung für europäische Schulden übernehmen dürfe. Es dürfe keine Politik gegen den ländlichen Raum gemacht werden, außerdem müsse versucht werden, die Bürokratie einzudämmen. Ob er persönlich enttäuscht ist? „Das ist Demokratie. Wenn's nicht läuft, dann verlieren Parteien in Hochburgen besonders viel“, so Rief.

© Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach vom 27.9.2021

Wahlkampf in unserem Wahlkreis Biberach - September 2021

Thomas Bareiß und Josef Rief setzen auf wirtschaftliche Stärke und grenzen sich von rot-grünen Vorstellungen klar ab - 21. September 2021

Foto: CDU-Kreisverband Biberach

Für die beiden CDU-Politiker ist die Wirtschaft der Schlüssel, um den Klimaschutz zu gewährleisten und den Wohlstand für alle zu sichern. Anfang der Woche empfing der Biberacher Wahlkreisabgeordnete Josef Rief seinen Parteifreund und Bundestagskollegen Thomas Bareiß im Rief-Haus in Winterstettenstadt in der Gemeinde Ingoldingen. Nach einem musikalischen Beitrag einer Abordnung des Winterstetter Musikvereins begann die CDU-Wahlkampfveranstaltung zum Thema „Wirtschaftliche Entwicklung anstatt Schuldenunion“.

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Eckhardt Rehberg MdB hält in Alleshausen ein flammendes Plädoyer für die Europäische Union - 20. September 2021

Foto: Marc Zinser

Vergangene Woche hatte Josef Rief MdB seinen Bundestagskollegen aus dem Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg MdB, nach Alleshausen in die Federseehalle eingeladen. Rief ließ die anwesenden Gäste gleich zu Beginn seiner Begrüßung wissen, dass „jeder Euro, den die Bundesrepublik Deutschland ausgibt, zuerst über den Schreibtisch von Eckhardt Rehberg geht“, dem einflussreichsten Finanz- und Haushaltspolitiker der gesamten CDU/CSU Fraktion.

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Vier Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis diskutieren bei DGB-Veranstaltung - 17. September 2021

Foto: privat

Die Themenfelder Wirtschaft, Arbeit und Soziales haben im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Südwürttemberg mit Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis Biberach gestanden. Vertreten waren bei der Veranstaltung im Museum Biberach allerdings nur die Bewerberinnen und Bewerber von CDU (Josef Rief MdB), SPD, Grünen und FDP.

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Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl in Aitrach: Klimaschutz bietet Konfliktpotenzial - 15. September 2021

Foto: Steffen Lang

An der Veranstaltung in der Mehrzweckhalle in Aitrach saßen Anja Reinalter (Grüne), Josef Rief (CDU), Florian Hirt (FDP) und Karl-Heinz Brunner (SPD) sowie Rainer Schaaf (Linke) auf dem Podium. Kontrovers diskutiert wurden die Themen: Corona und Impfpflicht, Klimaschutz, Steuer und Rente. Auch die Frage nach der möglichen Wunschkoalition wurde von Moderator Gottfried Härle gestellt.

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CDU-Veranstaltung im Stadion in Biberach: Bareiß und Rief warnen vor Linksruck - 10. September 2021

Foto: B. Volkholz

Josef Rief hatte den Bundeswirtschaftsminister Altmaier ins Stadion nach Biberach eingeladen, der leider krankheitsbedingt absagen musste. Sein Staatssekretär Thomas Bareiß, MdB und CDU-Bezirksvorsitzender sowie Josef Rief wollen sich mit seichtem Geplänkel an diesem Abend nicht lange aufhalten. Es folgen sogleich die Attacken auf die politischen Gegner und das inzwischen hinlänglich bekannten CDU-Schreckgespenst vor einer Koalition von SPD, Grünen und Linken. „Ich möchte Extremisten von der Macht fernhalten, egal ob von links oder rechts“, wettert Rief.

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Innenminister Thomas Strobl spricht in Ertingen über 2 G, Sicherheit und Cyberkriminalität - 6. September 2021

Foto: Wolfgang Lutz

CDU-Landes-Innenminister Thomas Strobl war auf Einladung von Josef Rief am 3. September, 20.00 in die Kultur- und Sporthalle nach Ertingen gekommen. Dabei auch Thomas Dörflinger MdL sowie Christian Natterer MdB. Das Thema „Innere Sicherheit: analog und digital“, das „tägliche Brot“ des Innenministers, servierte Strobl den Zuhörern mit fundierten Zahlen und Fakten. Bundestagsabgeordneter Josef Rief brachte vor allem bei der Diskussion am Ende der Wahlveranstaltung seine Standpunkte klar auf den Tisch.

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SZ-Wahl-Fragebogen: "Jetzt mal ganz ehrlich, Herr Rief... - 31. August 2021

Foto: Georg Kliebhan

Wann sich der CDU-Kandidat zuletzt für Politiker aus der eigenen Partei geschämt hat

„Jetzt mal ganz ehrlich ...“ - unter diesem Motto hat die SZ die Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkreis Biberach befragt. Persönliches, Politisches, mitunter auch etwas Peinliches mussten sie dabei verraten. Für die zwölf Fragen, die für alle Kandidatinnen und Kandidaten gleichlautend waren, hatten sie in der Live-Befragung durch die Redaktion jeweils nur kurz Zeit zum Überlegen. Das hat Josef Rief (CDU) geantwortet.

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Der Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus sprach auf Einladung seines Parteifreundes Josef Rief in Laupheim - 24. Juli 2021

Foto: B. Volkholz

Auf dem sattgrünen Rasen des Olympiastadions steht Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Donnerstag bei seinem Wahlkampfauftritt in Laupheim, den rund 60 Zuhörern auf der Tribüne zugewandt, und fühlt sich sichtlich wohl. Ob ihm Grün auch als Option für ein künftiges Regierungsbündnis genehm wäre, dazu schweigt er. „Es gibt viel zu tun“, sagt er während seiner 90-minütigen Tour d'horizon durch Innen-, Außen- und Europapolitik, Wirtschafts- und Finanzthemen, „und das geht am besten mit der CDU.“

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CDU: K-Frage: Bundestagsabgeordneter Josef Rief präferiert Markus Söder - 14. April 2021

© Foto: privat

Josef Rief, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Biberach, hat in der Frage, wer Kanzlerkandidat der Union werden soll, eine klare Meinung. „Meine Präferenz geht Richtung Markus Söder“, sagte Rief, der am Dienstag seinen 61. Geburtstag feierte, auf Anfrage der SZ. Auch eine unverbindliche Umfrage im Biberacher CDU-Kreisvorstand habe eine eindeutige Präferenz für den CSU-Vorsitzenden ergeben. Rief sieht das Ganze aber als ein enges Rennen an, bei dem kein Kandidat den eindeutigen Vorteil habe. „Beide haben eine hohe Qualifikation, beide regieren sehr erfolgreich die größten Bundesländer“, so der CDU-Abgeordnete.

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Das Programm für Stabilität und Erneuerung - 21.6.21

Das Programm für Stabilität und Erneuerung.

Gemeinsam für ein modernes Deutschland.

>>> Download als PDF

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Bundestagswahl: Melissa Schneider und Florian Nußbaumer auf der CDU-Landesliste - 4. Juni 2021

Foto: CDU-Bezirksverband

Die CDU Württemberg-Hohenzollern hat am Freitag bei ihrer Bezirksvertreterversammlung im Naturtheater in Reutlingen zehn Kandidatinnen und Kandidaten für die CDU-Landesliste zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Unter Einhaltung der coronaformen Hygienebedingungen hatten die Delegierten über insgesamt 10 Landeslistenplätze abzustimmen. Aus dem CDU-Kreisverband Biberach stellten sich Melissa Schneider (aus Laupheim-Obersulmetingen) und Florian Nußbaumer (aus Eberhardzell) zur Wahl. Dabei sicherte sich Melissa Schneider Listenplatz 20 und Florian Nußbaumer Platz 53. Herzlichen Glückwunsch!!

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Das sagen unsere Abgeordnete zur Laschet-Wahl - 19. Januar 2021

© Foto: Michael Kappeler/DPA

Bei ihrem ersten digitalen Bundesparteitag hat am Wochenende die CDU auf Bundesebene einen neuen Parteivorsitzenden gewählt. Im zweiten Wahlgang setzte sich mit knapper Mehrheit Armin Laschet gegen Friedrich Merz durch. Damit verlor derjenige Kandidat, der im Vorfeld von einer Mehrheit der Parteimitglieder in der Südwest-CDU, auch im Kreisverband Biberach, favorisiert worden war. Bundestagsabgeordneter Josef Rief und die Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger und Raimund Haser nehmen dazu Stellung.

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Josef Rief MdB mit 98,26 % zum Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 gewählt - 18. September 2020

© Foto von Burkhard Volkholz

Der CDU-Bezirksverband Württemberg-Hohenzollern und die CDU-Kreisverbände Biberach und Ravensburg haben einen gemeinsamen Bundestagskandidaten sowie die Delegierten für die Bezirks- und Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2021 gewählt. Die Nominierungsversammlung fand am 18. September 2020 - coronagerecht - in der Turn- und Festhalle in Mittelbiberach statt und wurde vom CDU-Bezirksvorsitzenden, MdB und Staatssekretär Thomas Bareiß geleitet.

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!!!

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Wahlkampfauftakt mit Ralf Brinkhaus MdB in Laupheim - 22.7.21

Mit einer starken CDU gestalten wir die Zukunft!

Von Marc Zinser


„Josef Rief hätte als zuständiger Finanz- und Haushaltspolitiker mit Beginn der Corona-Krise im März letzten Jahres auch sagen können, der deutsche Staat schreibt jetzt mal den deutschen Pharma-Unternehmen vor, einen Impfstoff zu entwickeln, schreibt auch die einzelnen Schritte vor, wie der Impfstoff zu entwickeln ist, wie der Impfstoff nachher sein soll, und schreibt auch die Technologien vor, mit der das dann passieren sollte.

Das haben wir Gott sei Dank nicht gemacht. Dennoch haben sich weltweit mehrere Teams zusammengesetzt und gesagt, wir müssen jetzt einen Impfstoff machen. Und innerhalb von neun Monaten haben das einige Teams geschafft. Das ist eine wahnsinnige Leistung! Aber das ist eine Leistung, die nicht irgendwie vom Staat verordnet wurde, sondern eine, die aus Unternehmen, auch aus Startups, auch aus Deutschland entsprechend entstanden.“

Und so leitete er zur nächsten Herausforderung über, dem Klimawandel. Da seien sich im Ziel alle einig. Nun könne man es auch vorschreiben, wie man es erreiche. Man könne Elektro-Autos vorschreiben. „Die dürfen nur noch so und so schnell fahren. Wir dürfen nur noch auf eine bestimmte Art reisen. Wir dürfen nur noch dahinfahren, wo der Urlaub umweltfreundlich ist. Alles wird kleinteilig vorgeschrieben. Automobilherstellern wird vorgeschrieben, wie sie ihre Autos umbauen sollen und so weiter und so fort.“ Er glaube nicht, dass das funktioniere!

Es könne nur so funktionieren, wenn wir das Ziel und den Zeitpunkt vorgeben. Alle, vom Mittelstand bis zu den großen Konzernen, die bekommen das hin. Technologische Entwicklung sei besser als Vorschrift. Wir sollten auf die Menschen und die Kreativität setzen! Dagegen sei es in der Geschichte immer schief gegangen, wenn man den Menschen sage, was gut sei und was schlecht, wenn man versucht habe, die Menschen umzuerziehen. Auch den Jungen könne man nun nicht sagen: „Fliegen, das lasst mal. Ihr fahrt besser Fahrrad. Das ist umweltfreundlich und klimaneutral!“ Da werden die sagen: „Jetzt sind wir dran und jetzt wollen wir auch etwas vom Leben haben!“ Eine bessere Umwelt bekämen wir nicht durch Einschränkungen und Verbote, sondern dadurch, indem wir bessere Lösungen fänden durch Technologie. Diese könne man dann auch – nebenbei bemerkt - gerne ins Ausland verkaufen, die umweltfreundlichen Autos, Maschinen und alles. Wir hätten da einen Vorsprung von etwa fünf Jahren. Das sehe man gerade in den USA, wo der Biden alles umgedreht habe, was der Trump gemacht habe. Der habe nämlich erkannt, dass man mit umweltfreundlichen Technologien eben auch Geld verdienen könne.


Locker, dennoch klar in der Aussage ging Brinkhaus durch die wichtigen Themen. Es sei oft schwer, in Berlin, unserem politischen Gegner zu erklären, dass man das, was man ausgebe auch irgendwann verdient haben müsse. Und es glaubten auch viele, dass es einfach automatisch so weiter laufe mit dem Verdienen. Und schon Ludwig Erhard sagte „Wohlstand für alle“. Das gehe nur über gut bezahlte Arbeitsplätze und da müsse man etwas tun. Da sei es erstmal ganz schlecht, wenn man gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten möchte, die Unternehmen mehr zu besteuern. Die sollen das Geld in die Zukunft der Unternehmen reinstecken und nicht in den Staat! Ebenso sei Planungssicherheit im Bereich Energie entscheidend. Unabhängigkeit bei bestimmten Produkten wie Masken, elektronischen Bauteilen, Komponenten kritischer Infrastruktur, eigene Standorte von Cloud-Speichern u.a. am besten auch mit unseren europäischen Freunden zusammen müssten geschaffen werden. China sei sehr aggressiv unterwegs, kaufe sich weltweit ganze Infrastruktur ein, in Europa, in Afrika. Haben wir da eine europäische Antwort drauf? Und deshalb sei es richtig, dass Armin Laschet gesagt habe, dass Außen- und Europapolitik das erste Kapitel in unserem Wahlprogramm sei. Wir seien halt nicht alleine auf der Welt und wollten uns auch nicht immer alle Gutes. Wenn man gute Außenpolitik machen wolle, müssen wir in Europa zusammenhalten. Es gebe da immer so ein paar Freunde in Ungarn und in Polen säßen, die ihr eigenes Ding machen, alle Vorteile mitnähmen, aber unsere Werte nicht teilten. Es müsse das Einstimmigkeitsprinzip geändert werden. Denn so werden wir in der Welt nicht klarkommen. So werde man eingepresst zwischen den Chinesen und den Amerikanern und auch zwischen den Amerikanern und den Russen. Deswegen sei Außen- und Europapolitik eine ganz, ganz wichtige Sache. Und dazu gehöre für ihn auch eine starke Bundeswehr! Das sage er gerade auch hier in Laupheim. Starke Außenpolitik mache ohne starke Bundeswehr gehe nicht. Zu glauben, wir sind hier die internationalen Zivildienstleistende und wir tun dann so, dass militärische Sachen von anderen erledigt werden. Man mache sich das sicherlich nicht einfach. Aus dem sehr gefährlichen Einsatz in Afghanistan sei man Gott sei Dank raus. Aber habe immer noch z.B. den Einsatz in der Sahel-Zone. Da müsse man den Soldatinnen und Soldaten optimal ausstatten. Den die halten den Kopf für uns hin und riskieren ihr Leben. Innere Sicherheit (Mit Thomas Strobel habe Baden-Württemberg einen guten Innenminister, ebenso NRW mit Herbert Reul), Digitalisierung der Verwaltung, Verkürzung der Genehmigungszeiträume bei Straßen und Stromleitungen – der Strom muss ja von der Nord- und Ostsee irgendwie auch nach Baden-Württemberg kommen. Viele Themen riss er an. Er wünsche sich Armin Laschet als neuen Bundeskanzler. Er wisse, dass sich viele jemanden anderes an unserer Spitze gewünscht hätten. Aber eines könne er aus eigener Erfahrung sagen, dass Armin Laschet ein absoluter Teamspieler sei. Und so komme das beste Team zusammen, um alle Dinge in den kommenden Jahren zu lösen. Und es gibt viel zu tun!


Es war ein gelungener, kurzweiliger und informativer Wahlkampfauftakt im Olympia-Stadion in Laupheim!

373 Euro für die Flutopfer
Kreisvorsitzende der Frauen Union Isolde Weggen rief zur Spende für die Soforthilfe für die Flutopfer über die CDU-Bundestagskollegin Mechthild Heil für den stark betroffenen Landkreis Ahrweiler auf („Hochwasser“, IBAN: DE86 5775 1310 0000 3394 57). Dort entfielen Bearbeitungs- und Verwaltungskosten und komme zu 100% den Betroffenen zu Gute. Immerhin 373 Euro kamen am Abend von den etwa 80 Teilnehmern zusammen.

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