Bundestagswahl 26.9.2021

Foto: B. Volkholz

Josef Rief hatte den Bundeswirtschaftsminister Altmaier ins Stadion nach Biberach eingeladen, der leider krankheitsbedingt absagen musste. Sein Staatssekretär Thomas Bareiß, MdB und CDU-Bezirksvorsitzender sowie Josef Rief wollen sich mit seichtem Geplänkel an diesem Abend nicht lange aufhalten. Es folgen sogleich die Attacken auf die politischen Gegner und das inzwischen hinlänglich bekannten CDU-Schreckgespenst vor einer Koalition von SPD, Grünen und Linken. „Ich möchte Extremisten von der Macht fernhalten, egal ob von links oder rechts“, wettert Rief.

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Mit einer starken CDU gestalten wir die Zukunft!

Von Marc Zinser

„Josef Rief hätte als zuständiger Finanz- und Haushaltspolitiker mit Beginn der Corona-Krise im März letzten Jahres auch sagen können, der deutsche Staat schreibt jetzt mal den deutschen Pharma-Unternehmen vor, einen Impfstoff zu entwickeln, schreibt auch die einzelnen Schritte vor, wie der Impfstoff zu entwickeln ist, wie der Impfstoff nachher sein soll, und schreibt auch die Technologien vor, mit der das dann passieren sollte.

Das haben wir Gott sei Dank nicht gemacht. Dennoch haben sich weltweit mehrere Teams zusammengesetzt und gesagt, wir müssen jetzt einen Impfstoff machen. Und innerhalb von neun Monaten haben das einige Teams geschafft. Das ist eine wahnsinnige Leistung! Aber das ist eine Leistung, die nicht irgendwie vom Staat verordnet wurde, sondern eine, die aus Unternehmen, auch aus Startups, auch aus Deutschland entsprechend entstanden.“

Und so leitete er zur nächsten Herausforderung über, dem Klimawandel. Da seien sich im Ziel alle einig. Nun könne man es auch vorschreiben, wie man es erreiche. Man könne Elektro-Autos vorschreiben. „Die dürfen nur noch so und so schnell fahren. Wir dürfen nur noch auf eine bestimmte Art reisen. Wir dürfen nur noch dahinfahren, wo der Urlaub umweltfreundlich ist. Alles wird kleinteilig vorgeschrieben. Automobilherstellern wird vorgeschrieben, wie sie ihre Autos umbauen sollen und so weiter und so fort.“ Er glaube nicht, dass das funktioniere!

Es könne nur so funktionieren, wenn wir das Ziel und den Zeitpunkt vorgeben. Alle, vom Mittelstand bis zu den großen Konzernen, die bekommen das hin. Technologische Entwicklung sei besser als Vorschrift. Wir sollten auf die Menschen und die Kreativität setzen! Dagegen sei es in der Geschichte immer schief gegangen, wenn man den Menschen sage, was gut sei und was schlecht, wenn man versucht habe, die Menschen umzuerziehen. Auch den Jungen könne man nun nicht sagen: „Fliegen, das lasst mal. Ihr fahrt besser Fahrrad. Das ist umweltfreundlich und klimaneutral!“ Da werden die sagen: „Jetzt sind wir dran und jetzt wollen wir auch etwas vom Leben haben!“ Eine bessere Umwelt bekämen wir nicht durch Einschränkungen und Verbote, sondern dadurch, indem wir bessere Lösungen fänden durch Technologie. Diese könne man dann auch – nebenbei bemerkt - gerne ins Ausland verkaufen, die umweltfreundlichen Autos, Maschinen und alles. Wir hätten da einen Vorsprung von etwa fünf Jahren. Das sehe man gerade in den USA, wo der Biden alles umgedreht habe, was der Trump gemacht habe. Der habe nämlich erkannt, dass man mit umweltfreundlichen Technologien eben auch Geld verdienen könne.

Locker, dennoch klar in der Aussage ging Brinkhaus durch die wichtigen Themen. Es sei oft schwer, in Berlin, unserem politischen Gegner zu erklären, dass man das, was man ausgebe auch irgendwann verdient haben müsse. Und es glaubten auch viele, dass es einfach automatisch so weiter laufe mit dem Verdienen. Und schon Ludwig Erhard sagte „Wohlstand für alle“. Das gehe nur über gut bezahlte Arbeitsplätze und da müsse man etwas tun. Da sei es erstmal ganz schlecht, wenn man gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten möchte, die Unternehmen mehr zu besteuern. Die sollen das Geld in die Zukunft der Unternehmen reinstecken und nicht in den Staat! Ebenso sei Planungssicherheit im Bereich Energie entscheidend. Unabhängigkeit bei bestimmten Produkten wie Masken, elektronischen Bauteilen, Komponenten kritischer Infrastruktur, eigene Standorte von Cloud-Speichern u.a. am besten auch mit unseren europäischen Freunden zusammen müssten geschaffen werden. China sei sehr aggressiv unterwegs, kaufe sich weltweit ganze Infrastruktur ein, in Europa, in Afrika. Haben wir da eine europäische Antwort drauf? Und deshalb sei es richtig, dass Armin Laschet gesagt habe, dass Außen- und Europapolitik das erste Kapitel in unserem Wahlprogramm sei. Wir seien halt nicht alleine auf der Welt und wollten uns auch nicht immer alle Gutes. Wenn man gute Außenpolitik machen wolle, müssen wir in Europa zusammenhalten. Es gebe da immer so ein paar Freunde in Ungarn und in Polen säßen, die ihr eigenes Ding machen, alle Vorteile mitnähmen, aber unsere Werte nicht teilten. Es müsse das Einstimmigkeitsprinzip geändert werden. Denn so werden wir in der Welt nicht klarkommen. So werde man eingepresst zwischen den Chinesen und den Amerikanern und auch zwischen den Amerikanern und den Russen. Deswegen sei Außen- und Europapolitik eine ganz, ganz wichtige Sache. Und dazu gehöre für ihn auch eine starke Bundeswehr! Das sage er gerade auch hier in Laupheim. Starke Außenpolitik mache ohne starke Bundeswehr gehe nicht. Zu glauben, wir sind hier die internationalen Zivildienstleistende und wir tun dann so, dass militärische Sachen von anderen erledigt werden. Man mache sich das sicherlich nicht einfach. Aus dem sehr gefährlichen Einsatz in Afghanistan sei man Gott sei Dank raus. Aber habe immer noch z.B. den Einsatz in der Sahel-Zone. Da müsse man den Soldatinnen und Soldaten optimal ausstatten. Den die halten den Kopf für uns hin und riskieren ihr Leben. Innere Sicherheit (Mit Thomas Strobel habe Baden-Württemberg einen guten Innenminister, ebenso NRW mit Herbert Reul), Digitalisierung der Verwaltung, Verkürzung der Genehmigungszeiträume bei Straßen und Stromleitungen – der Strom muss ja von der Nord- und Ostsee irgendwie auch nach Baden-Württemberg kommen. Viele Themen riss er an. Er wünsche sich Armin Laschet als neuen Bundeskanzler. Er wisse, dass sich viele jemanden anderes an unserer Spitze gewünscht hätten. Aber eines könne er aus eigener Erfahrung sagen, dass Armin Laschet ein absoluter Teamspieler sei. Und so komme das beste Team zusammen, um alle Dinge in den kommenden Jahren zu lösen. Und es gibt viel zu tun!

Es war ein gelungener, kurzweiliger und informativer Wahlkampfauftakt im Olympia-Stadion in Laupheim!

373 Euro für die Flutopfer
Kreisvorsitzende der Frauen Union Isolde Weggen rief zur Spende für die Soforthilfe für die Flutopfer über die CDU-Bundestagskollegin Mechthild Heil für den stark betroffenen Landkreis Ahrweiler auf („Hochwasser“, IBAN: DE86 5775 1310 0000 3394 57). Dort entfielen Bearbeitungs- und Verwaltungskosten und komme zu 100% den Betroffenen zu Gute. Immerhin 373 Euro kamen am Abend von den etwa 80 Teilnehmern zusammen.