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Landwirtschaftsausschuss der Kreis-CDU diskutiert über das Volksbegehren "proBiene" - 4.10.19

Der Ausschussvorsitzende Anton Schniertshauer (re) im Gespräch mit dem jungen Kreistagsabgeordneten Alexander Wenger. (Foto: Reinhold Besenfelder)

Das Volksbegehren "proBiene", für das zur Zeit Unterschriften gesammelt werden, wird der Umwelt wenig nützen, jedoch die Landwirtschaft – auch die Öko- Landwirtschaft- ruinieren. Sonderkulturanbau, wie Hopfen, Wein und Obst in Baden- Württemberg seien dann kaum mehr möglich, so das Resümee vom Vorsitzenden des CDU-Agrarausschusses Anton Schniertshauer, der zu einer gut besuchten öffentlichen Diskussion in Äpfingen mit den Abgeordneten Thomas Dörflinger MdL und Josef Rief MdB eingeladen hatte.

Ein klares Bekenntnis zu den Zielen Artenvielfalt und Biodiversität kam von Thomas Dörflinger. Die CDU-Landtagsfraktion sei sich einig, dass Verbesserungen bei der Artenvielfalt und Biodiversität nicht einseitig gegen, sondern gemeinsam mit der Landwirtschaft gesucht werden müssten. Das Volksbegehren richte sich jedoch einseitig gegen die Landwirtschaft und würde spalten, so der Abgeordnete. Daher werde die CDU das Volksbegehren nicht unterstützen.

Zur Lösung schlage seine Fraktion einen runden Tisch mit Umweltverbänden, Imkern, Landwirtschaft und Politik vor. Die Kritik am Volksbegehren nehme zu und würde mittlerweile selbst von Naturschutzverbänden laut geäußert. Die Kritik wächst sogar bei Organisationen und Personen, die zunächst das Volksbegehren positiv sahen. Der Ökobauern-Verband Bioland hätte sich dem Volksbegehren von Anfang an erst gar nicht angeschlossen. Kürzlich protestierten auch die Marktbeschicker von Freiburg gegen das Volksbegehren, in dem sie ihre Waren mit schwarzen Tüchern verbargen, und kurzzeitig den Verkauf unterbrachen.

Deutlich Stellung nahm Dörflinger zu Aussagen von Unterstützern des Volksbegehrens, dass sich manche Kritikpunkte noch während des Gesetzgebungsverfahrens ausschließen ließen. „Das zu heilen, wie manche vortäuschen, ist im Prozess nicht mehr möglich“, so der Abgeordnete. Der Landtag könne über die nun vorliegende Gesetzesinitiative – sofern die notwendigen Unterschriften zusammen seien – nur zustimmen oder ablehnen. Ein „Ja, aber“ sähe die Landesverfassung nicht vor.

„Sollte das Volksbegehren zum Gesetz werden, dann gibt es auch viel weniger Obst vom Bodensee. Regionale landwirtschaftliche Betriebe geben auf und stattdessen werden dann die Äpfel aus Süd-Tirol mit dem LKW zu uns gekarrt. Das kann doch nicht sein“, schloss Thomas Dörflinger.

Josef Rief MdB, selbst Imker, informierte, dass wir ca. 30% mehr Honigbienen wie vor zehn Jahren haben. Größte Probleme mache die Varroamilbe, von der auch Wildbienen befallen werden können. Dafür die Landwirtschaft verantwortlich zu machen, passe in das moderne Bild des gegenwärtigen Bauernbashings. Langjährige Insektenstudien im unberührten mittelamerikanischen Regenwald des amerikanischen Ökologen Brad Lister oder auch die Krefelder Studie in Deutschland berufen sich bei ihren Artenschwundergebnissen auf Naturschutzgebiete, in denen noch nie bzw. seit Jahrzehnten keine Landwirtschaft betrieben wird. Deshalb das Artenproblem allein auf die Bauern abzuwälzen, sei zutiefst verwerflich.

Der Anteil der Schutzgebiete mit massiven landwirtschaftlichen Einschränkungen in Baden- Württemberg war noch nie größer. Die Brachflächen und Ackerrandstreifen noch nie mehr, ebenso die Flächen der Biotope und Biotopverbünde. Der Flächenanteil der Öko-Landwirtschaft steigt beständig an. Es gab noch nie mehr unbewirtschaftete oder extensiv bewirtschaftete Flächen an Bächen, Flüssen und Waldrändern. Die Anzahl der Gewässer und Seen steigt in Baden-Württemberg. Auch die staatlichen Ausgaben für Naturschutz steigen. Seit 40 Jahren ist die Landwirtschaft im Grundwasserschutz in Baden-Württemberg sehr erfolgreich. Deshalb wird das Volksbegehren die anvisierten Ziele, die er zum Teil unterstützen könne, nie erreichen, so Rief.

Bei der anschließenden Diskussion sprach sich die große Mehrheit der Anwesenden für den Artenschutz aus. Allerdings sei das Volksbegehren der völlig falsche Weg, um diese Ziele zu erreichen ohne dabei die lokalen landwirtschaftlichen Strukturen zu zerstören.

(Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes - Marc Zinser vom 4.10-2019)

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