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EU-Kommissar Günther Oettinger spricht in Laupheim - 20.5.19

Die Riesen und die Populisten bändigen

„Es geht um viel bei der Europawahl“: Günther Oettinger machte auf seiner Wahlkampftour in Laupheim Station. (Foto: roland ray)

EU-Kommissar Günther Oettinger wirbt für ein starkes und demokratisches Europa

Laupheim - „Die Europawahl muss uns so wichtig sein wie eine Bundestagswahl.“ Das hat der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Laupheim betont. Es gehe darum, die europäische Werteordnung zu verteidigen, gegen Autokraten und Diktatoren, Rechts- und Linkspopulisten. Außerdem, so Oettinger: „Wenn wir die Welt ein bisschen mitgestalten wollen, brauchen wir die Betriebsgröße und die Wahrnehmbarkeit der Europäischen Union.“

Vor etwa 80 Zuhörern auf dem Rathausplatz hob der frühere baden-württembergische Ministerpräsident hervor, dass die florierende Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Lebensqualität in Oberschwaben sehr wohl mit Europa zu tun haben: „Wir alle profitieren vom gemeinsamen Markt, von Freiheit und Freizügigkeit, von der Friedensunion.“ Doch sei ein Kampf der Systeme im Gang, ein Wettbewerb der Werteordnungen. Parlamentarische Demokratie und soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz, Meinungs- und Glaubensfreiheit würden herausgefordert von anderen „Ordnungen“, von den Autokraten in Ankara und Moskau zum Beispiel, und auch im Weißen Haus sitze jemand, der sich in seinen Tweets als Autokrat gebärde. China strebe danach, die Nummer eins in der Welt zu sein, Trump proklamiere „America first“ - „wenn wir nicht in diesem Sandwich erdrückt werden wollen, brauchen wir ein starkes europäisches Team“, steht für Oettinger fest. „Zwerge sind wir trotzdem, aber mit vereinten Kräften können Zwerge Riesen bändigen und mitsprechen.“

Es brauche keinen europäischen Zentralstaat, sagte der Gast aus Brüssel. Gleichwohl gebe es Aufgaben, die man am besten auf europäischer Ebene anpacke: Forschungsprojekte im großen Maßstab zum Beispiel, den Schutz der Außengrenzen, die innere Sicherheit. „Europol muss zum FBI Europas werden“, forderte Oettinger, denn der Terrorismus mache vor Staatsgrenzen nicht Halt. Und was die äußere Sicherheit betrifft: „Ich träume von einer europäischen Armee.“ In Sachen Verteidigung müssten die Europäer „endlich erwachsen werden“.

Um die Herausforderungen zu meistern, „brauchen wir eine starke Europäische Union“, unterstrich Oettinger - und eine hohe Wahlbeteiligung am 26. Mai. Es müsse verhindert werden, dass Politiker vom Schlage eines Di Maio, Salvini, Le Pen, Wilders oder Meuthen starken Einfluss im EU-Parlament gewinnen. Die Stimmen für die Europagegner und -skeptiker stünden fest, glaubt Oettinger - „aber ob sie am Ende 18 Prozent ausmachen oder 30 Prozent, das hängt von der Wahlbeteiligung ab“.

Bedroht von innen und außen

„Es geht um viel“, betonte auch Norbert Lins, seit 2014 Mitglied des Europaparlaments und aktueller Europa-Kandidat der CDU in der Region. Das europäische Erfolgsmodell sei bedroht, von innen durch Rechts- und Linkspopulisten, von außen durch Politiker wie Putin, Erdogan und Trump.

„Wir müssen am 26. Mai die Antwort geben, wo der Weg hingehen soll“, sagte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Laupheim, Siegfried Schneider. „Großbritannien hat gezeigt, wie man es nicht machen soll“, spielte er auf den Brexit an.

Copyright Schwäbische Zeitung - Ausgabe Laupheim vom 20.5.2019

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