07351 - 4448784 Braithweg 27, 88400 Biberach / Riß

2021

Ralph Brinkhaus sprach auf Einladung seines Parteifreundes Josef Rief in Laupheim

„Innovationen sind besser als Vorschriften“: Ralph Brinkhaus bei seinem Auftritt im Olympiastadion.

Von Roland Ray


Laupheim - Auf dem sattgrünen Rasen des Olympiastadions steht Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Donnerstag bei seinem Wahlkampfauftritt in Laupheim, den rund 60 Zuhörern auf der Tribüne zugewandt, und fühlt sich sichtlich wohl. Ob ihm Grün auch als Option für ein künftiges Regierungsbündnis genehm wäre, dazu schweigt er. „Es gibt viel zu tun“, sagt er während seiner 90-minütigen Tour d'horizon durch Innen-, Außen- und Europapolitik, Wirtschafts- und Finanzthemen, „und das geht am besten mit der CDU.“


Eine besonders wichtige Bundestagswahl stehe am 26. September an, betont Brinkhaus - weil es auch darum gehe, mit welchem Menschen- und Gesellschaftsbild Politik in Deutschland demnächst gestaltet wird. Er warnt, ohne das an Namen oder Parteifarben festzumachen, vor einem Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern alles bis ins Detail vorschreiben und sie gleichsam umerziehen wolle - das funktioniere nicht, auch nicht beim Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Der christdemokratische Ansatz dagegen laute, Ziele vorzugeben und dann auf die Kreativität der Menschen und im Besonderen des mittelständischen Unternehmertums zu setzen. „Innovationen sind besser als Vorschriften“, sagt Brinkhaus. Lösungen seien gefragt, nicht in erster Linie Verbote. Wenn man diese Lösungen dann exportieren könne - umso besser.


Womit das Kapitel Ökonomie und Infrastruktur aufgeschlagen ist. „Geld, das man ausgibt, muss erst verdient werden“, sagt der gelernte Steuerberater. „Wohlstand für alle“, Ludwig Erhards Postulat, sei nur mit möglichst vielen gut bezahlten Jobs zu erreichen. Aus der „Schuldenmacherei“ wolle die Union so schnell wie möglich wieder raus. Zugleich müssten Behörden und Verwaltungen effizienter werden, Projekte und Gesetze schneller und konsequenter umzusetzen und Verantwortlichkeiten klar zugeordnet sein. Da ist Brinkhaus zu viel Durcheinander, „zu viele schieben die Bälle hin und her“.


Europa müsse unabhängiger werden, fordert er und verweist auf den Mangel an Masken zu Beginn der Pandemie, aktuelle Engpässe bei elektronischen Bauteilen, Server, die in Übersee stehen, und Mobilfunkkomponenten, die aus Übersee kommen. China sei „ziemlich aggressiv unterwegs“, kaufe sich überall in kritische Infrastruktur ein - „haben wir eine europäische Antwort darauf?“


Dass Entscheidungen stets einstimmig sein müssen, beschneide die Handlungsfähigkeit europäischer Außenpolitik - „das müssen wir anders regeln“, fordert Brinkhaus, „sonst werden wir eingepresst zwischen den Interessen der Amerikaner, Russen und Chinesen“. Er zeigt Kante gegen europäische Nachbarn, „die gern alle Vorteile der EU genießen, aber unsere Werte nicht teilen“, und nennt beispielhaft die Regierenden in Budapest und Warschau. Er zeigt sich überzeugt, dass deutsche Außenpolitik auch einer gut ausgestatteten Bundeswehr bedürfe, und die innere Sicherheit eines handlungsfähigen Staats. Auf die Publikumsfrage, wie es die Bundesregierung mit der Verletzung von Menschenrechten in China halte, antwortet er: Die Strategie sei, Missstände anzusprechen, aber den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. „Das würde noch besser gelingen, wenn wir Europäer mit einer Stimme sprechen würden.“


Und Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union? „Nicht alle wollten ihn haben“, sagt der Fraktionschef, „aber er hat einen großen Vorteil: Er ist ein Teamspieler.“

Copyright Schwäbische Zeitung - Ausgabe Laupheim vom 24. Juli 2021

© 2003 - 2021 CDU-Kreisverband Biberach

Direkt-Navigation öffnen oder schließen

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Erlauben" erklären Sie sich damit einverstanden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.