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"Solche Vorkommnisse untergraben das Vertrauen in die Politik" - 13.3.21

Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief über die Masken-Affäre und die Aufforderung, sich zu erklären

Josef Rief Foto: CDU

Laupheim

Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU sollen bis Freitagabend eine Erklärung abgeben, dass sie im Rahmen der Corona-Pandemie keine finanziellen oder andere persönliche Vorteile für sich erlangt haben. Die Unionsparteien reagieren damit auf die Masken-Affäre um ihre ehemaligen Mitglieder Nikolas Löbel und Georg Nüßlein. Das Verhalten der beiden sei indiskutabel, sagt der Biberacher CDU-Parlamentarier Josef Rief im Gespräch mit Roland Ray.


Herr Rief, haben Sie Ihre Erklärung schon abgegeben?
Am Mittwoch bereits.


Sie haben also ein reines Gewissen?
Natürlich.


Was sagen Sie zum Verhalten Ihres ehemaligen Fraktionskollegen Löbel und des gewesenen CSU-Abgeordneten Nüßlein?
Was im Fall Löbel passiert ist und im Fall Nüßlein im Raum steht, ist indiskutabel und macht mich wütend. Als Mitglied des Deutschen Bundestags Masken an den Bund vermitteln und dabei die Hand aufhalten - das geht gar nicht. Die beiden haben nicht nur der Union, sondern dem Parlamentarismus insgesamt einen üblen Dienst erwiesen. Solche Vorkommnisse untergraben das Vertrauen in die Politik.


Haben Sie in der Corona-Krise Materiallieferungen vermittelt?
Auch mich haben im vergangenen Jahr, als Masken Mangelware waren, Anfragen von Unternehmen erreicht, ob der Bund Interesse am Kauf von Masken hätte. Ich habe diese Leute auf das Portal des Gesundheitsministeriums verwiesen, so wie es sich gehört. Es wäre mir nicht im Traum eingefallen, mich an einem solchen Geschäft zu bereichern.


Haben Sie Verständnis dafür, dass CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus jetzt von allen Fraktionsmitgliedern eine schriftliche Erklärung einfordert? Das ähnelt ja schon einem Gewissens-TÜV.
Ich habe kein Problem damit. Wichtig ist: Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in ein schlechtes Licht rücken. Mit unseren Erklärungen senden wir ein deutliches Signal: Wir sind sauber, nehmen uns selbst in die Pflicht und wollen Sorge dafür tragen, dass die Politik nicht käuflich ist. Wir werden ja auch durchaus so bezahlt, dass wir finanziell unabhängig sind.


SPD und Opposition nehmen die Affäre zum Anlass, auf schärfere Regeln für Nebenverdienste und Spenden zu drängen. Zu Recht?
Ich wäre vorsichtig mit Schnellschüssen. Die aktuellen Verfehlungen hätte weder ein Lobbyregister noch eine Einkommensoffenlegung verhindert. Es wäre auch nicht zielführend, wenn die Rahmenbedingungen so gestaltet würden, dass Handwerkern und Unternehmern die Lust vergeht, für den Bundestag zu kandidieren. Wir brauchen auch ihre Expertise. Ich behaupte, der wirtschaftliche Sachverstand im Parlament könnte größer sein. Jedem muss allerdings klar sein: Für Bundestagsabgeordnete sind Geschäfte mit dem Bund tabu.


Was müssen Sie angeben an Nebeneinkünften?
Seit 2018 führe ich meinen landwirtschaftlichen Betrieb aus familiären Gründen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Gewinne, die ich ausschütte, muss ich angeben und die Aufwandsentschädigung für meine Tätigkeit als Kreisrat.

Copyright Schwäbische Zeitung - Ausgabe Biberach vom 13. März 2021

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