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„Wir haben ein gutes und faires Rentensystem!“ - 18.11.19

Reinhold Besenfelder (2.v.r) bedankt sich bei Max Straubinger MdB für den informativen Vortragsabend, links Josef Rief MdB, rechts Marc Zinser. © Fotos von Matthias Franke

Leicht schelmisch, aber hochkompetent stand Max Straubinger MdB am 18. November in Ochsenhausen Rede und Antwort den vielen Fragen im gut besuchten Saal. Der CDU-Stadtverband Ochsenhausen hatte gemeinsam mit dem CDA-Kreisverband Straubinger zum Thema „Die Sozialpolitik der großen Koalition – Rentenversicherung, wie geht es weiter: Staatlich & Privat“ eingeladen. 


Max Straubinger ist  - stets als direkt gewählter - Bundestagsabgeordneter seit 1994, ebenso lange Mitglied und von 2009 bis 2013 sogar stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag. Von 2004 bis 2013 war er Sprecher des Landesgruppenarbeitskreises Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit wenigen Wochen ist er auch Mitglied im Agrarausschuss. Hier sitzt auch der CDU-Abgeordnete des Kreises, Josef  Rief als stellv. Mitglied. So war es nicht schwer, Straubinger nach Ochsenhausen einzuladen. Darüber war Marc Zinser hocherfreut, der als CDA-Kreisvorsitzender durch den Abend führte.

Der Kompromiss bei der Grundrente sei eben ein Kompromiss. An der Verfassungsgemäßheit könne man zweifeln, da das Equivalenzprinzip im Rentensystem verletzt werde. Und auch die Finanzierung über eine europäische Finanztransaktionssteuer sei mehr als fraglich, da es sie noch nicht gebe, in Europa auch nicht mehrheitsfähig erscheine und von den Sozialdemokraten auch schon dreimal ausgegeben sei. 


Den zufällig am gleichen Tag getroffene Kompromiss bei der Doppelverbeitragung der Betriebsrente halte er für richtig, da seinerzeit 2003 ein  Bundesverfassungsgerichtsurteil im Prinzip diese Doppelverbeitragung gefordert hatte. Mit dem gestrigen Bundestagsbeschluss werden nun immerhin 40 % der Betriebsrentner entlastet. 


Viele der Fragen drängten auch zur Zukunftsfestigkeit unseres Rentensystems. Aber bei genauem Hinsehen auf die Schweiz oder Österreich zeigt sich, dass davon nichts übertragbar sei. In Österreich läge der Rentenbeitrag z.B. bei knapp 23 %. In der Schweiz sind auch viele nicht zufrieden und warum soll ein Staatsfond wie beim Modell der Deutschlandrente besser sein als ein privatwirtschaftlicher. Übrigens sei die Riester-Rente viel besser als ihr Ruf. In der Gesamtschau hätten wir ein sehr gutes und faires System. Zur Zukunftsfestigkeit werde die Rentenkommission frühestens im März Konzepte liefern. 

(Text von Marc Zinser)

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