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Feier zu 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Wiedervereinigng - 30.11.19

Eine würdige Feier des CDU-Kreisvberbandes Biberach

Langhaltender Beifall und einen Geschenkkorb (vlnr.:) Josef Rief MdB, Stephan Harbarth, Thomas Dörflinger MdL, Raimund Haser MdL (Foto von Marc Zinser)

Josef Rief leitete mit einem kurzen geschichtlichen Rückblick in die feierliche Veranstaltung der Kreis-CDU in der Biberacher Schützenkellerhalle ein. Die 9-er-Jahre seien häufig Schicksalsjahre der Deutschen gewesen, 1849 wurde die erste Demokratiebewegung auf deutschem Boden niedergeschlagen. 1919 begann die Weimarer Republik. Der „Schwarze Freitag“ 1929 leitete die Weltwirtschaftskrise und das Ende der Weimarer Republik ein. 1939 stürzten die Nationalsozialisten Deutschland und die Welt in den furchtbaren 2. Weltkrieg. 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Und 1989 fiel nach 40 Jahren Teilung Deutschlands die Mauer. Und 1999 trat der Euro als einheitliche Währung mehrerer europäischer Staaten in Kraft, ein wichtiger Meilenstein zur Festigung der europäischen Einheit.

Heute, 2019 blicke man deshalb auf 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Mauerfall zurück. „Das Grundgesetz, in dem Freiheit und Demokratie als Grundpfeiler verankert sind, war die Basis für den erfolgreichen Wiederaufbau Westdeutschlands hin zu einer der festesten Demokratien und auch zu einem der stärksten Wirtschaftssysteme der Welt. Ohne diese gefestigte Demokratie wäre es nicht zur Wiedervereinigung Deutschlands gekommen, so Rief weiter.

Die Jahreszahlen 1949 und 1989 gehörten für Christdemokraten deshalb eng zusammen. Und wenn man heute durch die neuen Bundesländer fahre, glaube man kaum, dass in nur 30 Jahren solch blühende Landschaften und eine florierende Wirtschaft entstehen konnten. Die Union war es, die immer an der Wiedervereinigung festgehalten habe, während andere sie längst aufgegeben hätten.


Stephan Harbarth, seit November 2018 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und davor 2009 bis 2018 Mitglied des deutschen Bundestag schlug noch einen weiteren Bogen. Denn ohne das vorherige Zusammenwachsen Europas wäre für ihn die Deutsche Einheit nicht möglich gewesen. Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit - das Wesen unseres Grundgesetz und Staates seien heute allerdings wieder mehr gefährdet als damals kurz nach der Wende.

Heute gebe es viele autoritäre Regime, die die Demokratien der Welt bedrohten. Und auch in manchen - auch in europäischen - Ländern sei die freiheitliche Demokratie unter Druck. Harbarth erinnerte an die berühmte Kennedy-Rede in Berlin. Die sei viel länger als der eine Satz, den er damals am Brandenburger Tor des geteilten Berlins gesprochen hatte. Harbarth zitierte auszugsweise diese denkwürdigen Sätze:

„Wenn es in der Welt Menschen geben sollte, die nicht verstehen oder nicht zu verstehen vorgeben, worum es heute in der Auseinandersetzung zwischen der freien Welt und dem Kommunistischen geht, dann können wir ihnen nur sagen, sie sollen nach Berlin kommen. Es gibt Leute, die sagen, dem Kommunismus gehöre die Zukunft. Sie sollen nach Berlin kommen.

Und es gibt wieder andere in Europa und in anderen Teilen der Welt, die behaupten, man könne mit dem Kommunismus zusammenarbeiten. Auch sie sollen nach Berlin kommen. Und es gibt einige wenige, die sagen, es treffe zwar zu, dass der Kommunismus ein böses und ein schlechtes System sei, aber er gestatte es ihnen, wirtschaftlichen Fortschritt zu erreichen. Aber lasst auch sie nach Berlin kommen.

Ein Leben in Freiheit ist nicht leicht und die Demokratie ist nicht vollkommen. Aber wir hatten es nie nötig, eine Mauer aufzubauen, um unsere Leute bei uns zu halten und sie daran zu hindern, woanders hinzugehen.“

Man wisse, so Stephan Harbarth weiter, welche Bedeutung eine gute Verfassung für die glückliche Entwicklung eines Landes und eines Volkes habe. Man wisse auch, dass die beste Verfassung keinen Erfolg haben könne, wenn sie keine Menschen antreffe, die sich leidenschaftlich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit engagieren.

An alle Menschen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten für unser Gemeinwesen engagiert haben, dankte Harbarth deshalb von ganzem Herzen. Auch den Menschen in Ostdeutschland, die 1989 aufgrund ihrer Überzeugung von Demokratie, Grundrechten, Rechts-, Sozial- und Bundesstaat mutig auf die Straße gegangen sind und dadurch die Mauer zum Einsturz gebracht haben. Das Grundgesetz biete einen stabilen Ordnungsrahmen, der ihn grundsätzlich zuversichtlich in die Zukunft blicken lasse.

(Text von Marc Zinser)

© Fotos von Marc Zinser

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