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Norbert Lins MdEP beim Agrarausschuss in Äpfingen - 20.2.19

(v.l.n.r.) Reinhold Besenfelder, Ausschussschriftführer, Norbert Lins MdEP, Anton Schniertshauer. © Foto: privat

Anton Schniertshauer, Vorsitzender des Agrarausschusses des CDU-Kreisverbandes war über die Resonanz sehr erfreut. Gut 30 Landwirte und Interessierte waren seiner Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Europaabgeordneten Norbert Lins vergangene Woche im Gasthof Adler in Äpfingen gefolgt.


Momentan laufen die Verhandlungen zwischen Berichterstattern der Fraktionen im Europaparlament zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, dessen Stellvertreter Lins ist, hat für die Abstimmung des Ausschussmandats noch bis April Zeit, um bei der Kommission, die Vorschläge zur GAP in drei Berichten präsentiert hat, etwaige Änderungsanträge einzubringen, wobei über die Finanzmittel wahrscheinlich erst im Oktober entschieden würde. Dabei seien Mittelkürzungen aufgrund des Brexits zu befürchten, dämpfte Lins die Erwartungen der Landwirte. Die Herausforderungen seien groß. Wie komplex die GAP sei, werde auch daran deutlich, dass es bereits jetzt 6917 Änderungsanträge zu den 3 Berichten der Kommission gebe.


Als CDU/CSU fordere man ein EU-Verzeichnis bzw. ein „Menü“, aus dem sich Mitgliedstaaten/ Regionen Programme (nach guter fachlicher Praxis) aussuchen könnten, da der Kommissionsvorschlag die bisherige Regionalisierung der GAP untergrabe. Die Landwirtschaft sei in Baden Württemberg eher kleinstrukturiert und sei deshalb auch besonders umweltverträglich. Es müsse stärker zu ihren Gunsten verteilt werden. Bei der Mittelzuteilung für die einzelnen Betriebe fordere er, die bisherige Regelung im Wesentlichen beizubehalten. Dabei sei der Begriff der Kommission „echter Betriebsinhaber“ problematisch. Schon der alte Begriff „aktiver Landwirt“ sei in der aktuellen Reform (2014-2020) schwierig gewesen. Das sollten die Mitgliedstaaten doch selbst festlegen. Dabei seien auch die Nebenerwerbslandwirte nicht zu vergessen.


Die anschließende Diskussion war leidenschaftlich und sachlich, wurde von Schniertshauer aber souverän geleitet. Die häufige Klage, dass „die Bauern in der Region kaputt gemacht“ würden, die auch hier von einem Landwirt kam, teilte Lins nicht. Die EU sei besser als ihr Ruf. Kritisiert wurden auch die Importe von Sojaeiweiß. Da hier aber bestimmte Pflanzenschutzmittel verboten seien, brauche man diese Importe, so Lins. Wobei die Verbote hier nicht wissenschaftlich fundiert seien. Hätte man Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP, könnte man auch die Qualität der Importe gewährleisten. Schniertshauer dankte für die Diskussionen, Lins für dessen Ausführungen und sehr gute Arbeit und allen Teilnehmern fürs Kommen.

(Text von Marc Zinser)

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