Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) referierte über das Grundgesetz und die deutsche Verfassungsgeschichte aus heutiger Sicht.

Am Sonntag, den 09. März 2025 fand anlässlich des 500. Jubiläumsjahrs der Memminger 12 Artikel des Bauernkriegs von 1525 eine Informationsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und des CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Rief, sowie mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) als Hauptredner in Kirchberg an der Iller statt. Die Gemeinde Kirchberg an der Iller liegt geografisch zentral zwischen dem Mietinger Teilort Baltringen, welcher während des Bauernkriegs, mit dem „Baltringer Haufen“ überregionale Bekanntheit erfuhr, und der Stadt Memmingen, in der 1525 erstmals im Rahmen der „12 Artikel der Bauern“ die Freiheitsrechte niedergeschrieben wurden.

Entsprechend begrüßte der Landesbeauftragte und Leiter des Politischen Bildungsforums Baden-Württemberg der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Stefan Hofmann, die anwesenden Gäste und stellte die Vita des Hauptredners vor.
Kirchbergs Bürgermeister Jochen Stuber stellte in seinem Grußwort die Gemeinde vor und ließ Prof. Harbarth sich in das Goldene Buch der Gemeinde eintragen. Josef Rief dankte der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Organisation und Professor Harbarth für sein Erscheinen und stellte das Thema des Abends sowohl in den historischen Kontext als auch in das aktuelle Tagesgeschehen mit ein.

Der höchste Richter der Bundesrepublik begann mit einer historischen Rückschau auf die deutsche Verfassungsgeschichte. Im Mai 2024 feierte Deutschland den 75. Geburtstag des Grundgesetzes (23. Mai 1949) im gleichen Jahr hatte aber auch die Frankfurter Paulskirchen-Verfassung von 1849 ihr 175. Jubiläum. Beide deutschen Verfassungsjubiläen fielen laut Prof. Harbarth in eine Zeit, in welcher das politische Klima rauer geworden sei.
Dies müsse man im Blick behalten und in eine kritische Selbstreflexion miteinfließen lassen. Der Weg zu unserem heutigen freiheitlichen Grundgesetz sei geprägt gewesen, von politischen Unsicherheiten, Hindernissen und diversen Rückschlägen. Auch heute würde unsere freiheitliche Grundordnung wieder bedroht werden von politischen Kräften aus dem Inland, wie auch aus dem Ausland. Selbst die beste Verfassungsordnung wäre kein Garant für den Fortbestand von Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Neben allen juristischen und politischen Schutzmechanismen bedürfe es dringend des Rückhalts und der Unterstützung aus der Zivilgesellschaft aus dem Inneren und ein starker Verbund der westlichen Demokratien im Äußeren.

Wichtig für alle Bereiche sei gegenseitiger Respekt und Kompromissfähigkeit.
Des Weiteren sprach sich Prof. Harbarth für den Föderalismus aus und erklärte die Systematik der Grundsteuerreform. Im Anschluss bestand die Möglichkeit mit dem Verfassungsgerichtspräsidenten zu diskutieren und ihm Fragen zu stellen.
Abgerundet wurde der Abend durch eine Tanzvorführung der Damentanzgruppe der Fußballerinnen des TSV Kirchbergs. Der Musikverein Kirchberg spielte noch den Biberacher Kreismarsch und die Nationalhymne, ehe Josef Rief sich bei Prof. Harbarth für sein Kommen final bedankte.

Text: Philipp Jutz

Fotos: Alexander Schreiner