Vergangene Woche hatte Josef Rief MdB seinen Bundestagskollegen aus dem Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg MdB, nach Alleshausen in die Federseehalle eingeladen. Rief ließ die anwesenden Gäste gleich zu Beginn seiner Begrüßung wissen, dass „jeder Euro, den die Bundesrepublik Deutschland ausgibt, zuerst über den Schreibtisch von Eckhardt Rehberg geht“, dem einflussreichsten Finanz- und Haushaltspolitiker der gesamten CDU/CSU Fraktion.

Über den ganzen Tag verteilt besuchten die beiden CDU-Haushaltspolitiker verschiedene Stationen im Wahlkreis Biberach, unter anderem das Freibad in Kirchdorf an der Iller, die neue Mehrzweckhalle in Bihlafingen und die Baustelle des neuen Gemeindezentrums in Wain. Rehberg erinnerte in diesem Zusammenhang an die Entstehung des Programms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen. Der Wahlkreis Biberach habe seit Beginn dieses einmaligen Bundesprogrammes zehn Bescheide mit jeweils bis zu 3,5 Millionen Euro erhalten. Als Neuling im Haushaltsausschuss - zuständig für das Thema Bauen im Umweltministerium - habe Rief 2015 die Notwendigkeit der Sanierung kommunaler Einrichtungen wie Turnhallen, Theater, vor allem aber Schwimmbäder erkannt und zusammen mit dem damaligen Berichterstatter der SPD, Claudio Lemme, einen Vorschlag gemacht, der im ersten Aufschlag mit über 1000 Förderanträgen große Resonanz fand.

Es sei auch gelungen nach der Wahl 2017 - das Bauressort wurde in der Zwischenzeit in  das Innenministerium verlagert - das Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen weiter zu führen, obwohl diese Aufgaben nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen würden. Dank der hervorragenden Wirtschaftspolitik und der guten Gesamtsituation sei es gelungen, diese freiwilligen Leistungen des Bundes an die Gemeinden fortzuführen. Dies soll auch im Falle eines Wahlsiegs der Union weitergeführt werden, um die Kommunen zu entlasten und einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität vor Ort zu unterstützen. Gerade deshalb seien im Wirtschaftsministerium Überlegungen gereift mit einem kommunalen Parkprogramm zusätzlich positive Klimawirkungen durch den Umbau und Entsiegelung zu erzielen. Dies habe heute Nachmittag der Erste Bürgermeister der Stadt Biberach Ralf Miller und der Umweltschutzbeauftragter Ulrich Maucher ihm und Josef Rief vorbildlich erläutert. Es konnten bisher nur Biberach und Kißlegg im Wahlkreis berücksichtigt werden.

Zum Thema „Solide Finanzpolitik oder Schuldenübernahme der europäischen Staaten“ ging Eckhardt Rehberg auf die gegenwärtige finanzpolitische Situation in Deutschland ein und sprach sich klar für die Europäische Union aus. Eine brummende Wirtschaft und eine gute Finanzpolitik mit Rückzahlung der Schuldenfonds, die 2008 und 2009 während der Finanzkrise gemacht wurden, habe es Deutschland erst ermöglicht hohe Summen an Hilfsgeldern den betroffenen Unternehmen während der Pandemie zu gewähren. Dadurch sei es gelungen einen großen Teil der wirtschaftlichen Probleme ganzer Branchen abzufedern und zusätzlich mit dem Kurzarbeitergeld und Insolvenzaussetzungen einen Großteil der Arbeitsplätze zu retten.

Der Europäischen Union mit zielgenauen Hilfsfonds über diese schwierige Zeit zu helfen, verteidigte Rehberg. „Wenn allerdings die Schulden aller europäischen Staaten vergemeinschaftet werden, so wie es Olaf Scholz und fast alle in der SPD und die Grünen wollen, sei dies der völlig falsche Weg“. Rehberg verwies auf Reden aus dem Bundestag von Scholz und Baerbock und anderen im vergangen halben Jahr. Im übertragenen Sinne meinte Rehberg, sei es besser diesen Staaten eine Angel zu geben und Fischen beizubringen, anstatt Jahr für Jahr immer mehr Fische zu liefern. „Keine Regierung in Deutschland wird diese Entscheidung der Übernahme von Schulden für Italien, Spanien und andere Europäische Staaten jemals wieder rückgängig machen können. Die europafeindlichen Parteien werden dann nicht nur in Deutschland von dieser Politik profitieren. Das europäische Projekt könnte daran zerbrechen“, so Eckhardt Rehberg.

Die abschließende Diskussionsrunde wurde vom CDU-Listenkandidat und JU-Kreisvorsitzenden Florian Nußbaumer aus Eberhardzell geleitet.

Text von Marc Zinser, Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes Biberach vom 20.9.21