Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben die Direktkandidaten im Wahlkreis 292 Biberach bei einer Podiumsdiskussion der „Schwäbischen Zeitung“ sich und ihre Positionen vorgestellt.

Von Markus Dreher

UMMENDORF - Mehr als 350 Besucher verfolgten den Schlagabtausch der Kandidaten Wolfgang Dahler (CDU), Ben Dippe (FDP), Martin Gerster (SPD), Paula Gulde (AfD) und Anja Reinalter (Grüne). Maximilian Krippner (Linke) musste krankheitsbedingt absagen. So trafen sich kurz vor der Wahl nur fünf Vertreter jener Parteien, die aktuell dem Bundestag angehören und im Wahlkreis 292 einen Direktkandidaten aufbieten, zur „Schlussrunde“. Die SZ-Redaktionsleiter Gerd Mägerle (Biberach) und Thomas Werz (Laupheim) befragten sie zu vier Schwerpunktthemen.

Bürger kamen nicht allein durch per Video eingespielte Straßenumfragen zu Wort. Übers Smartphone beteiligten sich die Besucher in der Gemeindehalle Ummendorf am Mittwoch an Schätzfragen und bestimmten durch Abstimmung über die Bedeutung der Themenfelder die Reihenfolge, in der diese behandelt wurden.

Wirtschaft: Dieses Thema erachteten die Zuhörer vor Ort als das wichtigste. Die erste Frage ging an Paula Gulde, befürchten Verbände und das Institut der deutschen Wirtschaft durch einen Ausstieg aus dem Euro Wohlstandsverluste. Die AfD-Kandidatin steht zum Euro, „er vereinfacht die Exporte“. Sie sei für den Binnenmarkt wie früher im Europäischen Wirtschaftsraum, wolle aber Kompetenzen von der EU wieder zurück auf die nationale Ebene verlagern.

Ben Dippe sagte, „die Schuldenbremse ist kein Fetisch“. Aber Voraussetzung, dass sich der Staat auch künftig viel leisten könne und die nächste Generation nicht durch die Zinslast erdrückt werde. Der Staat habe kein Einnahmeproblem, Wohlfühlprogramme gehörten gestrichen. Die FDP werbe für Steuererleichterungen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Zur Finanzierbarkeit der von der CDU versprochenen Steuersenkungen äußerte sich Wolfgang Dahler ähnlich: „Ohne Wirtschaftswachstum geht es nicht“ - das sei entscheidend. Zudem brauche es mehr Europa und Freihandel.

Die Grünen plädieren für eine Reform der Schuldenbremse. „Wir haben einen gravierenden Reformstau“, sagte Anja Reinalter. Ausfallende Züge, zerbröselnde Brücken und Schulen seien letztlich „auch Schulden, die die nächste Generation trägt“.

Martin Gerster beschloss einst die Schuldenbremse mit, „aber die Rahmenbedingungen haben sich dramatisch verändert“, so der SPD-Mann. „Gerade jetzt“ müsse man in Sicherheit, Infrastruktur und Bildung investieren. Steuersenkungen „mit der Gießkanne“ lehnt er ab, wirbt gezielte Steuerboni für Investitionen am Standort - und den Mindestlohn.

Alle Parteien machen sich für Bürokratieabbau stark. Dippe schlug unter anderem ein einjähriges Moratorium für Berichtspflichten vor, zudem soll Deutschland bei der Umsetzung von EU-Verordnungen in nationales Recht nicht mehr draufsatteln. Gulde würde das Lieferkettengesetz sofort abschaffen, Bauvorschriften reduzieren, die Verwaltung verschlanken. Die Grünen werben für eine „Deutschland-App“, sprich digitale Verwaltungsleistungen ohne Gang zum Amt. Wie sie warnte Gerster, Bürokratie „zulasten des Sozialen“ abzubauen, „es gibt auch gute Gründe für bestimmte Regelungen“. Ein Pakt zum Bürokratieabbau habe bereits positive Auswirkungen. Dahler forderte mehr Vertrauen des Staats in die Bürger, Statistikpflichten etwa oder Stoffstrombilanzen für Landwirte und anderer „Überwuchs“ an Regeln sollen weg.

Klima und Energie: Die AfD leugne nicht den Klimawandel, sagte Paula Gulde. „Wir sagen lediglich, dass der menschengemachte Anteil relativ gering ist.“ Galileo Galilei sei anfangs auch allein gewesen, sagte sie auf die Frage zum überwältigenden Konsens der Wissenschaft. Weniger Flächenversiegelung und Abholzung soll vor den Folgen schützen, ein Verzicht aufs Auto und eine CO2 -Steuer sei unnötig.

Kaum jemand bestreite den menschengemachten Klimawandel, entgegnete Dahler. Für die CDU warb er für CO2 -Bepreisung und den europäischen Emissionshandel als „marktwirtschaftliche Instrumente“, um „mit den Bürgern“ etwas zu erreichen. Den Betrieb aktueller Kernkraftwerke solle man zumindest prüfen.

Auch Dippe setzt auf den CO2 -Preis. „Wir müssen technologieoffen sein.“ Die FDP wolle Forschung an E-Fuels, auch wenn sie noch nicht marktreif seien, denn in weiten Teilen der Welt würden noch lange Verbrenner benötigt. Entscheidend sei der Ausbau des Stromnetzes, das ganz neu gedacht werden und Schwankungen abfedern müsse.

Für die SPD komme es darauf an, dass Klimaschutz so gemacht wird, dass ihn sich jeder leisten kann. Das wurde beim Heizungsgesetz anfangs nicht genügend beachtet, sagte Gerster. Deutschlandticket und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nannte er als Bausteine und bei der E-Mobilität „dürfen wir nicht stehen bleiben und müssen Menschen dabei finanziell unterstützen“. Bei Speicherkapazitäten für Strom gebe es hier in der Region innovative Firmen. Er bat die Bürger, den Hochwasserschutz vor Ort zu unterstützen.

Reinalter wehrte sich gegen Aussagen, die Grünen würden mit erhobenem Zeigefinger agieren. „Wir haben noch nie etwas verboten, das ist eine Mär.“ Genau genommen „schützen wir nicht das Klima, sondern den Menschen“, siehe Ahrtal, siehe zuletzt Spanien und die Feuer in Kalifornien. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen komme es auf Deutschland an, um die anderen Europäer mitzunehmen. Sie lobte Robert Habeck, der es geschafft habe, dass nach Putins Krieg niemand habe frieren müssen.

Migration: In der insgesamt sehr sachlichen Debatte schienen bei diesem Thema mehr Emotionen auf. Dahler sagte, er hätte im Januar für die Vorschläge von Friedrich Merz zugestimmt, sie seien „inhaltlich richtig und ein Zeichen nach außen, dass sich etwas ändern muss“. An der Demo in Biberach habe ihn gestört, dass die Antifa dabei war. Die CDU stehe für Humanität wie 2015, aber wolle eine Überforderung vermeiden. Er verwahrte sich vehement dagegen, CDU und AfD in einen Topf zu werfen.

Dippe betonte, die FDP stehe zum individuellen Recht auf Asyl und einem weltoffenen Deutschland. Es brauche aber mehr Kontrolle und Asylverfahren in Drittstaaten. Fachkräfte dürften nicht abgeschreckt werden.

Gulde konnte nicht erklären, was die AfD genau mit Remigration meine. Für sie „ist jeder willkommen, der sich selbst versorgt und arbeitet“. Gefährder, Straftäter und alle ohne Bleiberecht müssten abgeschoben werden.

Reinalter beklagte, dass die AfD das Thema Migration immer mit Sicherheit in Verbindung bringe und Angst schüre. Es gehe jedoch auch um Asyl, zudem brauche man Zuwanderer, die „mit uns“ das Land voranbringen. Die Grünen hätten unter Schmerzen dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem GEAS zugestimmt.

GEAS befürwortet auch Gerster, zudem habe die Ampel bereits einiges wie Rückführungsabkommen und temporäre Grenzkontrollen auf den Weg gebracht. „Nachholbedarf gibt es bei Abschiebungen.“ Der SPD-Mann zeigte sich „geschockt“, dass die CDU im Januar Stimmen der AfD in Kauf genommen habe.

Gesundheit: Die FDP befürworte das Primärarztsystem, um Fachärzte zu entlasten. Dippe lehnte eine Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ab, „das würde die Versorgung nicht besser machen“. Dahler will wie die FDP die Hausärzte stärken. Die Pflege solle eine Teilversicherung bleiben, sonst werde es für den Staat zu teuer.

Dagegen will die SPD beide „Stück für Stück“ in einer Bürgerversicherung zusammenführen. Der Eigenanteil zur Pflegeversicherung müsse gedeckelt werden. Ähnliche Ansätze verfolgen die Grünen. Reinalter verwies darauf, dass Frauen viel unbezahlte Arbeit in der Pflege von Angehörigen leisteten. Das müsse besser honoriert werden und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden.

Gulde sagte, die AfD wolle, dass alle in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen wie in Österreich, bei geringeren Kosten. Die Rahmenbedingungen hierzulande müssten verbessert werden, damit medizinisches Personal nicht abwandere zum Beispiel in die Schweiz. Dann benötige man auch keine Ärzte aus Syrien, die dann in ihrer Heimat fehlten.

20 Sekunden Eigenwerbung der Kandidaten zum Schluss

Zum Schluss des SZ-Podiums zur Bundestagswahl durften die Kandidaten in jeweils 20 Sekunden Eigenwerbung betreiben und sagen, warum ihnen die Erststimme gehören sollte.

Von Markus Dreher

UMMENDORF - Zu Beginn des Abends hatten sich die Kandidaten kurz vorgestellt und erläuterten dabei die Motivation für ihre Kandidatur.

Anja Reinalter (Grüne): „Es wird eine Klima-Wahl, wählen Sie Klimaschutz für sich und für Ihre Enkelkinder. Und vor allem: Bleiben Sie demokratisch.“ Als erste Frau, die den Wahlkreis im Bundestag vertritt, sagte die 54-jährige zu ihrer erneuten Kandidatur: „Ich stehe für Bildung, Frauenpolitik und für eine starke Stimme für ländlichen Raum in Berlin.“

Paula Gulde (AfD): „Ich setze mich für Wirtschaft und Landwirtschaft ein und werde mich sehr gut einarbeiten.“ Die 65-jährige ehemalige Unternehmerin aus Riedlingen erklärt ihr Engagement so:„ Ich will, dass wir wieder sicher leben können in Deutschland und es fürs Land wieder aufwärts geht.“

Martin Gerster (SPD): „Wir haben unruhige und ruppige Zeiten, da braucht es jemanden mit Erfahrung, deshalb werbe ich für beide Stimmen für SPD.“ Der 53-Jährige ist seit 2005 im Bundestag und „würde diese Arbeit gerne fortsetzen, weil ich glaube, das ist gut für den Wahlkreis“.

Ben Dippe (FDP): „Wer Schwarz-Grün verhindern will, muss FDP wählen.“ Er steht für eine Wirtschaftswende, Ordnung in Migration udn eine Partei, die weniger staatsgläubig als die CDU sei, sagte der 44-jährige BWL-Professor. Zum Parteieintritt und der Kandidatur habe er sich entschlossen, „weil sich einiges ändern muss, ich will dazu beitragen“.

Wolfgang Dahler (CDU): „Sie bekommen jemanden, der zuhört, auf die Leute zugeht, für die Leute kämpft - und eine Partei, die die Wirtschaft in Vordergrund stellt und das Land wieder nach vorne bringt.“ Der 49-jährige Rechtsanwalt aus Uttenweiler sagte zu Beginn, er wolle sich „für unsre Leute hier einsetzen und in Berlin unsere Mentalität einbringen".

Kurze Fragen, kurze Antworten – und ein Stimmungsbild unter den Zuhörern

Neben den vier großen Themenfeldern wurden auf dem SZ-Podium zur Bundestagswahl noch viele weitere Aspekte behandelt.

Von Markus Dreher

UMMENDORF - Die kompetent und kurzweilig moderierte Diskussion wurde aufgelockert durch Statements per grüner oder roter Ampelkarte zu verschiedensten Themen. So lehnten etwa Martin Gerster (SPD) und Paula Gulde (AfD) Taurus-Lieferungen an die Ukraine ab. Wolfgang Dahler (CDU), Ben Dippe (FDP) und Anja Reinalter (Grüne) signalisierten per grüner Karte Zustimmung. Für eine Aufarbeitung der Corona-Erfahrungen waren alle fünf. Keiner der fünf sah in der Rettung von Menschen auf dem Mittelmeer eine Straftat. Bei anderen Themen wie Cannabis-Legalisierung oder dem Verbrenner-Aus ab 2035 gingen die Meinungen auseinander.

Die Kandidaten wurden auch gebeten, Satzanfänge zu vervollständigen, wie zum Beispiel „Trump ist für Deutschland ...“. Dippe ergänzte: „... eine dornige Chance“.

Gerster erkennt im US-Präsidenten „eine Riesengefahr“ und Reinalter eine „für die ganze Welt“. Dahler erkennt in ihm „eine Herausforderung, die in uns aber in manchem die Augen öffnet“. Für Gulde zeigt Trump „uns allen, wie man sein Land voranbringen kann“. Durch solche kurze Fragen und Antworten konnten sich die Besucher ein Bild zu verschiedenen Themen machen.

Welcher der fünf Kandidaten die Besucher am meisten überzeugt hat, wurde bei mehreren Abstimmungen per Smartphone gefragt.

Solche Stimmungsbilder wurden zu jeden der vier großen Themenfelder erhoben und am Ende des Abends gab es eine Schlussabstimmung.
Es muss freilich betont werden, dass das Stimmungsbild nicht repräsentativ ist und sich auch längst nicht alle Besucher in der Halle an dem Online-Votum beteiligten. Insgesamt überzeugte Wolfgang Dahler (CDU) 49 Besucher am meisten. Die Grüne Anja Reinalter erhielt 43 Stimmen, gefolgt von Ben Dippe (FDP) mit 26 und Martin Gerster (SPD) mit 17 Voten. Paula Gulde (AfD) überzeugte drei.

Durchaus nicht unwahrscheinlich, dass das Wahlergebnis am Sonntag etwas anders aussehen wird.

© Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach vom 21.02.2025

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