sz - Äpfingen

Auf Einladung des Biberacher Bundestagsabgeordneten Josef Rief und des Agrarausschusses des CDU-Kreisverbands Biberach hat der lokale Europaabgeordnete Norbert Lins in Äpfingen mit Landwirten und anderen Gästen über die Neuerungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (kurz: GAP) gesprochen. Dies teilt das Wahlkreisbüro von Rief mit.

Alexander Keller, Vorsitzender des CDU-Kreis-Agrarausschusses, führte in wenigen Worten ins Themengebiet GAP ein und übergab dann das Wort an Lins, der Vorsitzender des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments ist. Die GAP zähle zu den wichtigsten Aufgabenfeldern europäischer Politik, so Lins. Von 2023 bis 2027 stünden jährlich 6,3 Milliarden Euro aus EU-Mitteln für die Agrarförderung in Deutschland zur Verfügung. Etwa 80 Prozent dieser Gelder gingen an kleine und Familienbetriebe.

Aufgrund der sich wandelnden unterschiedlichen Lebensverhältnisse innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wird die GAP immer wieder angepasst. So auch im vergangenen Jahr. Das dahintersteckende Interesse ist der Wunsch der EU-Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Politik zu gestalten, welche die Nahrungsmittelversorgung sichert und eine wesentliche Rolle bei der Nutzung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen sowie der wirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Räume spielt.

Für ihn sei es wichtig, die europäische Agrarpolitik ideologiefrei und mit einem aufmerksamen Ohr nah an den Landwirten zu gestalten, so Lins. Eine moralistische Unterscheidung in „gute Öko-Landwirte“ und „böse konventionelle Landwirte“ lehnt er strikt ab, plädiert stattdessen für die Freiheit der Landwirte, selbst zu entscheiden, welche Anbauform sie für ihre eigenen Felder für richtig halten. Zumal sich ganz aktuell aufgrund der Preissteigerungen zeige, dass viele Bürger verstärkt zu billigeren Lebensmitteln greifen und die Eigenmarken in den Discountern verhältnismäßig hohe Absatzzahlen erreichen. Der Marktdruck auf die verhältnismäßig teureren Öko-Produkte sei daher sehr hoch. „In dieser Situation das Angebot an Bio-Lebensmitteln jetzt noch mal zusätzlich zu erhöhen, erhöht den ohnehin schon enormen Marktdruck für Öko-Landwirte“, sagte der Europaparlamentarier. Dadurch würde man der Öko-Landwirtschaft einen Bärendienst erweisen, wenn man gerade jetzt auf mehr Bio-Lebensmittel setze, ist sich der Agrarpolitiker sicher.

Die GAP wirkt sich für Schweinehalter, Milchvieh-, oder Gemüsebauern unterschiedlich aus. Manche profitieren mehr als andere von den Neuerungen - eine Entwicklung, die daher zu reichlich Diskussionen und Frust untern den Landwirten geführt hat. Norbert Lins, der als zuständiger Verhandlungsführer für seine Fraktion im Europäischen Parlament maßgeblich an der GAP-Reform mitgewirkt hatte, erläuterte die Kompromisse, die sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht hätten verhindern lassen. Dazu zählt auch die Erhöhung der Flächenstilllegung; bislang seien in Deutschland 170.000 Hektar für den Artenschutz stillgelegt, insgesamt soll bundesweit eine Fläche von 460.000 Hektar stillgelegt werden. Es sei ein Kompromiss, der nötig war, um die Grünen mit ins Boot zu holen, damit auch sie die GAP im parlamentarischen Verfahren unterstützten. Der EVP-Fraktion, der die deutschen CDU-Abgeordneten angehören, fehlt allein die Mehrheit.

Der Vorsitzende des Agrarausschusses, Alexander Keller, dankte in seinem Schlusswort dem CDU-Politiker für die Ausführungen. Es sei ein informativer und gewinnbringender Austausch für alle Teilnehmenden gewesen, hieß es.