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Biberach

Für mehr Selbstbewusstsein angesichts der Stärke Baden-Württembergs, für Klimaschutz durch Technologiefortschritt und für mehr Eigenverantwortung sprach sich Manuel Hagel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, am Freitagabend in Biberach aus. Der Abgeordnete aus Ehingen war zu Gast beim Frühjahrsempfang des CDU-Stadtverbands Biberach. Dabei warf auch der Kommunalwahlkampf bereits seine Schatten voraus.

„Normale Politik für normale Menschen“ wolle die CDU im Land machen, sagte Manuel Hagel zu den rund 50 Besuchern im katholischen Gemeindehaus St. Martin. Er griff damit einen Gedanken des Biberacher CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger auf, der in seiner Begrüßung daran appelliert hatte, dass die Menschen aufhören sollten, belehrend mit dem Finger auf andere zu zeigen: „Leben Sie so, wie Sie es moralisch für richtig halten und nicht, wie es Ihnen andere vorschreiben wollen.“

Hagel hob auf die Stärken Baden-Württembergs ab. Jeder Zweite sei hier im Ehrenamt engagiert, mit 302 sogenannten Hidden Champions (Weltmarktführern) sei man spitze in der gesamten Welt. Ein Erfolg, auf dem man sich gerade jetzt aber nicht ausruhen dürfe. „Weniger Gender-Gaga und mehr Geopolitik“, forderte der Ehinger Abgeordnete. Als Irrweg bezeichnete er in diesem Zusammenhang das Verbot des Verbrennungsmotors. „Das Problem ist doch nicht der Verbrennungsmotor, sondern das, was in ihn hineinkommt“, sagte Hagel. Hier böten synthetische Kraftstoffe und E-Fuels neue Perspektiven. „Es geht nicht ums Verbot, sondern darum, wie wir diese Dinge besser machen.“

Kritik am grünen Koalitionspartner im Land gab es nicht, wohl aber an der Landes-SPD, die während ihrer Regierungszeit eine Bildungspolitik pro Abitur gemacht habe. „Lassen Sie uns wieder stolz sein auf die Hauptschüler und Handwerker in diesem Land“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Es brauche nicht nur Architekten, die ein Haus planen, sondern auch Handwerker, die es bauen können.

Keine Sympathien hatte Hagel für die sogenannten Klimakleber der „Letzten Generation“. In seinen Augen seien diese Straftäter, meinte er und kritisierte, dass sich Oberbürgermeister mit diesen treffen wollen, um ihre Forderungen zu unterstützen, wenn sie mit ihrem Klebeprotest aufhörten. „Wer eine Straftat begeht, darf nicht auch noch dafür belohnt werden“, so Hagel.

Der Anspruch der CDU müsse sein: „Wir sind nicht die ,Letzte Generation', sondern die erste Generation, die es ernst meint, den Klimawandel so anzugehen, dass wir unseren Wohlstand nicht verlieren.“ Beim Klimaschutz gehe es nicht darum, andere Staaten zu belehren, „sondern Technologien zu entwickeln, sodass andere Staaten sehen, dass sich mit Klimaschutz Geld verdienen lässt“.

Schließlich appellierte Hagel wieder an mehr Eigenverantwortung der Bürger: „Wir müssen wieder weg vom Super-Nanny-Staat, der alles für alle regelt. Sonst gibt es am Ende keine Freiheit mehr.“ Dazu müssten Normen und Gesetze verschlankt oder abgeschafft werden.

Fragen aus dem Saal gab es zur Bildungspolitik. Hagel sprach sich für ein gegliedertes Schulsystem, eine verbindliche Grundschulempfehlung und eine Offenheit bei der Diskussion über eine Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums aus. Um die notwendigen Lehrer zu bekommen, brauche es mehr Studienplätze, einen besseren Verdienst. Außerdem sollten die angehenden Lehrer „früher mit dem Klassenzimmer in Berührung kommen“. Ein Fokus liege auch auf der frühkindlichen Bildung, für die Hagel ein letztes, verpflichtendes Kindergartenjahr mit einem Schwerpunkt auf Sprachförderung forderte. Dies müsse kostenfrei sein.

Friedrich Kolesch, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, warb schließlich dafür, sich bei der Kommunalwahl aufstellen zu lassen, die voraussichtlich am 9. Juni 2024 stattfinden soll. „Mehr junge Leute wären schön. Wir sind froh über alle, die mitmachen wollen.“ Viele wichtige Themen seien in den vergangenen Jahren durch die CDU bewegt worden, sagte Kolesch und nannte dabei unter anderem das Nahwärmenetz, die Verbesserungen beim Stadtbusverkehr sowie die Verkehrsdrehscheibe Bahnhof.

© Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach vom 17.4.23