© Foto: Wahlkreisbüro Josef Rief MdB
Biberach. Angesichts der Pläne der Bundesregierung für die LKW-Mautänderung wandte sich die Industrie- und Handelskammer Ulm in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten der Region. Für den Biberacher Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU), welcher die Maut-Pläne der Ampel schon länger mit Unverständnis und Sorge beobachtet, ein Grund noch aktiver zu werden und mit einem breiten Bündnis aus der Region dagegen zu steuern. So traf er sich stellvertretend für die gesamte Branche mit dem Ringschnaiter Spediteur Johannes Seifert, Simon Pflüger, welcher das Thema für die IHK Ulm bearbeitet, dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Biberach Fabian Bacher und mit dem Ringschnaiter Ortsvorsteher Walter Boscher.
Simon Pflüger nennt vor allem vier Aspekte, die im Zentrum der Kritik der IHK stehen. So bemängelt er den unglücklich gewählten Starttermin zum 01.12.2023, da dies zu einer Mehrbelastung des laufenden Geschäftsjahres führen wird. Ebenso sieht er auch die Doppelbelastung hinsichtlich der CO2-Bepreisung skeptisch, da ausländische Transportunternehmen oftmals nicht in Deutschland tanken, sondern den in anderen Staaten getankten Kraftstoff verwenden. Des Weiteren zeigt er sich irritiert bzgl. der im Gesetz genannten „Lenkungswirkung“, welche aber nicht gegeben sein kann, da emissionsfreie Fahrzeuge kaum verfügbar seien und die benötigte Ladeinfrastruktur nicht vorhanden sei. Abschließend gab er zu bedenken, dass die durch die Maut entstehenden Mehrkosten nicht von den Spediteuren getragen werden können, sondern diese weitergegeben werden. „Am Ende zahlt die Maut der Kunde an der Kasse, weil die Waren nicht im Laden durch Zauberhand entstehen, sondern von Logistikunternehmen dorthin geliefert werden. Die Mautpläne der Regierung tragen daher auch eine inflationstreibende Komponente in sich“, ist sich Simon Pflüger sicher.
Der Spediteur Johannes Seifert kann diesen Überlegungen und Feststellungen nur zustimmen und verweist auf seine eigenen Geschäftszahlen. Für seine sieben LKW zahlte er im Jahr 2022 insgesamt ca. 95.000€ Maut. Mit den Plänen der Bundesregierung würden diese Kosten im Jahr 2024 auf 174.000€ ansteigen und sich praktisch verdoppeln. Er müsse diese Mehrbelastung an die Kundschaft weitergeben, was aber aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage nur schwer möglich sei. So oder so, die Maut werde von der Bevölkerung in den Einzelhandelsläden, Supermärkten, Warenhäusern und auch im Online-Versand gezahlt werden.
Josef Rief zeigt sich von den Plänen der Regierung mehr als verärgert. „Die Regierung führt einen ideologiegetriebenen Kampf gegen die Straße. Der Schienenverkehr, den sie propagieren, ist jetzt schon mehr als ausgelastet, was sich an den immer mehr werdenden Verspätungen bereits zeigt. Auch den E-LKW fehlt die Lade-Infrastruktur. Man spürt und sieht, dass sich die Zuständigen in den Ministerien sich nicht mehr die Mühe machen, mit den Betroffenen zu sprechen und gemeinsam sinnvolle und praxisnahe Lösungen auszuarbeiten“. Des Weiteren gab der CDU-Politiker zu bedenken, dass von den 7.000.000.000€ Mauteinnahmen nur drei Milliarden auch wieder für die Straßeninfrastruktur verwendet werden würden, der Löwenanteil fließe in den übrigen Haushalt als zusätzliche Steuereinnahmen. Ebenso zeige sich die Mittelstandsfeindlichkeit der Bundesregierung auch an der Absenkung der Grenze für die Mautpflicht von 7,5 Tonnen auf 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.
Fabian Bacher von der Kreishandwerkerschaft erkennt die Problematik an, auch wenn die Handwerksbetriebe meistens für das Erste noch nicht mautpflichtig seien. Dennoch zeigt er sich sehr skeptisch bezüglich der Umsetzbarkeit der Mautpläne.
Walter Boscher sieht die Gängelung einer ganzen Branche, die eben auch ein solides und starkes Unternehmen in Ringschnait betrifft, äußerst kritisch. Des Weiteren habe er in einem Unternehmen gearbeitet, welches einen Zugang zur Schiene und zum Güterverkehr hatte und wisse, dass dieses auch nicht „das Gelbe vom Ei“ sei. Ebenso sei für ihn die Aussicht, dass die Waren und Lebensmittel dadurch noch einmal teurer werden, ein großes Ärgernis.
Walter Boscher sieht die Gängelung einer ganzen Branche, die eben auch ein solides und starkes Unternehmen in Ringschnait betrifft, äußerst kritisch. Insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung sei diese extreme Mauterhöhung kontraproduktiv. Wenn in der Folge dann mehr und mehr Spediteure in finanzielle Schwierigkeiten geraten, sei auch das Lieferkettenthema ganz schnell wieder oben auf der Agenda. Die Aussicht, dass die Waren und Lebensmittel dadurch noch einmal teurer werden, ärgere ihn hierbei ganz besonders.
Der Christdemokrat Rief lehnt angesichts dieser Bedenken diese faktische Steuererhöhung ab. Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.