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Mietingen

Einer Einladung des CDU-Gemeindeverbandes Mietingen sowie der Jungen Union im Kreis Biberach, unter Vermittlung des Bundestagsabgeordneten Josef Rief, ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter gefolgt. Der Verteidigungsexperte referierte jüngst vor rund 90 Gästen im Don-Bosco-Haus zur derzeitigen außenpolitischen Lage in Europa.

Der Kreisvorsitzende der Biberacher Jungen Union Ferdinand Maurer begrüßte die Gäste und übergab das Wort an Josef Rief, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Biberach. Rief berichtete aus erster Hand von den Bemühungen der Ampel-Politiker, trotz Rekordsteuereinnahmen einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, heißt es in der Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes. Es sei einmalig in der bundesrepublikanischen Geschichte, dass eine Regierung bei einer so einfachen politischen Aufgabe scheitere, so Rief.

Die Situation wird laut dem Bundestagsabgeordneten mit jedem Tag schwieriger: Dadurch verliere die Regierung an Vertrauen. Angesichts der versprochenen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr oder für die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato sei es laut Rief essenziell, schnell einen Haushalt vorzulegen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten.

Anschließend sprach der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes und Mitglied des Biberacher Kreistages Alexander Wenger über die aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis und verwies auf die Folgen der Kriege und gewalttätigen Konflikte unserer Zeit für Deutschland. Über die Ursachen sprach anschließend CDU-Verteidigungsexperte und Oberst außer Dienst Roderich Kiesewetter.

Zunächst schilderte Kiesewetter die innenpolitische Situation in Russland vor Putins Angriff auf die Ukraine 2014. Damals hätten demokratische Bestrebungen der Opposition in Russland und in der Ukraine Hoffnungen auf Demokratie, Rechtsstaat und freie Marktwirtschaft in den Ländern gemacht. Da die Ukraine den Wunsch geäußert hatte, teil des Verteidigungsbündnisses der Nato zu werden und sich damit dem Einflussbereich von Putin und dessen Handlangern entzogen hätte, habe der russische Präsident sich zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine entschlossen.

Ein anwesender Gast fragte, ob die Nato unter Führung der USA dadurch Putin nicht genötigt hätten, diesen Schritt zu gehen. Kiesewetter widersprach dem grundlegend und stellte klar, dass die Nato, egal ob Amerikaner oder Europäer, schon seit dem Zerfall der Sowjetunion eine potentielle Nato-Osterweiterung skeptisch gesehen hätte. Der Westen habe aber nicht ausreichend zur Kenntnis genommen, dass die ehemaligen Staaten des Ostblocks wie Polen, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Georgien den einzigen Weg, dem gewaltsamen Arm Moskaus zu entkommen, in der Nato- und EU-Mitgliedschaft gesehen hätten. Um das geschwächte Russland nicht zu provozieren, lehnte die Nato dies nach dem Zerfall der Sowjetunion laut Kiesewetter zunächst ab und stellte hohe Hürden an die Länder. Etwa, dass acht Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung fließen müssten.

Den baltischen Staaten seien laut Kiesewetter diese hohen Hürden egal gewesen und sie hätten alle Forderungen des Westens umgesetzt, da sie wussten, dass ohne die Nato-Mitgliedschaft ein wiedererstarktes Russland erneut in ihre Länder einmarschiert wäre. Wladimir Putin habe mit seinem Angriff auf die Ukraine 2014 und 2022 erneut bewiesen, dass die Balten wohl Recht behielten hätten, schilderte der CDU-Abgeordnete.

Putin müsse nun in der Ukraine gestoppt werden, damit seine Großmachtphantasien nicht ganz Europa in einen verheerenden Krieg zwängen. Der Verteidigungsexperte richtete seinen erfahrenen Blick aber nicht nur auf die Ukraine, sondern sprach auch dezidiert zum Angriff der Hamas auf israelische Festivalbesucher und Zivilpersonen, solidarisierte sich mit Israel und distanzierte sich klar von dessen Präsidenten Netanjahu. Ebenso sprach er über den beginnenden Krieg zwischen Venezuela und Guyana und über die Pläne der Chinesen, ihren Nachbarn Taiwan mittels einer Seeblockade einzuverleiben.

© Schwäbische Zeitung, Ausgabe Laupheim vom 18.12.2023