Am Montag, den 20. September empfing der Biberacher Wahlkreisabgeordnete Josef Rief (CDU) seinen Parteifreund und Bundestagskollegen Thomas Bareiß MdB im Rief-Haus in Winterstettenstadt in der Gemeinde Ingoldingen. Nach einem musikalischen Beitrag einer Abordnung des Winterstetter Musikvereins begann die CDU-Wahlkampfveranstaltung zum Thema „Wirtschaftliche Entwicklung anstatt Schuldenunion“.

Zu Beginn seiner Rede arbeitete der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß die Unterschiede zwischen der CDU auf der einen Seite und der SPD sowie den Grünen auf der anderen Seite heraus. So stehe die CDU für das Ehegattensplitting und möchte es auch künftig beibehalten, wohingegen SPD und Grüne es schleifen bzw. für neue Ehen ganz abschaffen möchten. Ebenso stehe die CDU für die Förderung von privatem Wohnungsbau, wohingegen die SPD das Baukindergeld abschaffen möchte und Familien bei der Grunderwerbssteuer nicht entlasten möchte.

Neben vielen anderen Unterscheidungspunkten nannte er auch die große Richtungsentscheidung: Stabilitätsunion oder Schuldenunion. Hiermit schlug er dann die Brücke zum Thema der Versammlung. So wolle die CDU in der europäischen Finanzpolitik die Stabilitätsunion verbunden mit der Rückkehr zu den Fiskalregeln vor der Pandemie. „Unter keinen Umständen darf es zu weiteren gemeinsamen europäischen Schulden kommen“, so Thomas Bareiß. Auf der anderen Seite stehen Sozialdemokraten und Grüne, welche für die Schuldenunion plädieren. Die Folge dieser Politik wäre, dass Deutschland die Schulden von Portugal, Frankreich, Italien und den übrigen Staaten mitabbezahlen müsste.Josef Rief ergänzte: „Sollte die Schuldenunion kommen, dann kann keine deutsche Regierung, wie auch immer sie zusammengesetzt ist, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten diesen Schritt rückgängig machen“. Die CDU setze auf wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsstaaten Europas und auf Hilfe zur Selbsthilfe. Andernfalls drohe die europäische Idee zu scheitern, da europafeindliche Parteien die Schuldenunion als großes Argument gegen Europa verwenden werden.

Im Anschluss wurde lebhaft diskutiert und die Besucherinnen und Besucher nutzten die Möglichkeit sich mit den beiden Bundespolitikern auszutauschen.

Pressemitteilung CDU-Kreisverband Biberach vom 21.9.21