Putin einigt den Westen, wie wir es selbst in Jahren nicht geschafft hätten. So resümierte trocken der Außen- und Sicherheitspolitikexperte Roderich Kiesewetter MdB auf einer digitalen Veranstaltung des CDU-Kreisverbands Biberach, zu der dessen Bundestagskollege Josef Rief geladen hatte. Gut 40 Teilnehmer waren dieser Einladung gefolgt.

Kiesewetter zog einen Bogen der jüngeren ukrainischen Geschichte. So unterzeichneten am 8. Dezember 1991  die Präsidenten Russlands, der Ukraine und von Belarus – Boris Jelzin, Leonid Krawtschuk und Stanislau Schuschkewitsch  - den Vertrag von Minsk. Seitdem ist die Ukraine, das größte Land Europas, staatlich unabhängig. Mit dem sog. Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 sicherten die USA, Großbritannien und Russland unter anderem zu, die Unabhängigkeit und "die existierenden Grenzen" der Ukraine zu respektieren. Davon wolle Putin nur nichts mehr wissen.

Putin selbst habe bereits im Zweiten Tschetschenien-Krieg 1999-2009 schon gezeigt, wieviel ihm Menschenrechte wert sind. Da war er noch Ministerpräsident und lies Grosny ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung bombardieren. Die Bombardierungen in Syrien, die Morde im Berliner Tiergarten, in London, an Journalisten, die Verhaftung von Oppositionellen, Erstickung jeglicher freier Meinung, all das zeige, wes Geistes Kind Putin sei.

Im Westen habe man das alles nur nicht wahrhaben wollen, obwohl die Belege für die Verantwortung Putins für all das übermächtig sind. Man habe zu sehr an die Friedensdividende geglaubt, glauben wollen und dabei die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten vernachlässigt. In den großen Koalitionen habe das aber ganz sicher nicht an der CDU gelegen. Man erinnere sich doch an die Farce um bewaffnete Drohnen, pflichtete Rief bei.

Dass die Ampel-Regierung nun die Bundeswehr wieder mit einsatzfähigem Material ausrüsten wolle, mit Panzern, die rollen, Flugzeugen, die fliegen, U-Booten, die fahren, das begrüße Kiesewetter sehr. Und das werde von der gesamten Union unterstützt. Der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht würde Kiesewetter größere Priorität einräumen als der Wehrpflicht. Da fehlten derzeit einfach auch viele nicht-militärische Voraussetzungen. 

Insgesamt war man fassungslos, wie brutal und offensichtlich von langer Hand vorbereitet nun die 76 Jahre währende Friedensordnung in Europa eingerissen wurde. Und noch wisse man nicht, wohin das alles führt.

Pressemitteilung von Marc Zinser, Kreispressesprecher vom 4.3.22