© Gerd Mägerle
Von Gerd Mägerle - Biberach
Es hätte ein Höhepunkt im CDU-Wahlkampf im Kreis Biberach werden sollen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier blickt im Biberacher Stadion auf die wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands trotz Corona-Krise zurück und stimmt die Parteimitglieder auf das heiße Wahlkampffinale ein. Es kam am Mittwochabend allerdings anders - und es kam auch ein anderer.
Die CDU ist im Wahlkampf auch im Kreis Biberach aktuell nicht zu beneiden: Zu den bundesweit schlechten Umfragewerten kommt am Mittwochnachmittag auch noch eine Absage. Wirtschaftsminister Peter Altmaier war am Montagabend in Berlin mit gesundheitlichen Problemen in eine Klinik eingeliefert worden. Zwar habe der Politiker am Dienstag seine Wahlkampftermine fortsetzen wollen, die Ärzte hätten ihm das jedoch verboten, heißt es am Mittwochabend seitens der CDU, als bereits zahlreiche Besucher auf der Stadiontribüne Platz genommen haben, in Erwartung, die Rede des Ministers zu hören. Dem hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Rief ist die Anspannung und die Enttäuschung über die Absage deutlich anzusehen.
In die Bresche gesprungen ist auf die Schnelle Thomas Bareiß, CDU-Bezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Zollernalb-Sigmaringen, zudem Staatssekretär in Altmaiers Wirtschaftsministerium. Mit seichtem Geplänkel wollen sich weder er noch Rief an diesem Abend lange aufhalten. Es folgen sogleich die Attacken auf die politischen Gegner und das inzwischen hinlänglich bekannten CDU-Schreckgespenst vor einer Koalition von SPD, Grünen und Linken. „Ich möchte Extremisten von der Macht fernhalten, egal ob von links oder rechts“, wettert Rief. „Die SPD ist zu allem bereit, auch zu einem Linksbündnis mit ehemaligen Kommunisten, die antichristlich und rückwärtsgewandt sind“, fügt Bareiß wenig später an. Bei der Wahl gehe es um eine Grundsatzentscheidung. Wohin ein Linksruck führe, sehe man in Berlin, warnt Rief. „So soll es in Deutschland nicht werden. Deshalb braucht es eine CDU-geführte bürgerliche Regierung.“
Um den eigenen Kanzlerkandidaten geht es an diesem Abend in Bareiß' Rede zwar auch, er spielt darin aber nur eine Nebenrolle. Man habe mit Laschet und Söder zwei gute Bewerber um die Spitzenkandidatur gehabt, so Bareiß, „und wir haben mit Armin Laschet nun einen guten Spitzenkandidaten“. Dieser sei geradlinig und habe einen klaren Kurs. „Seine rheinische Frohnatur tut Deutschland gut. Ich bin überzeugt, dass wir mit ihm gewinnen können“, so Bareiß' kurze Einschätzung. Es gehe bei der Wahl aber auch um die Partei außerhalb von Laschet.
So lobt der Staatssekretär rückblickend die Erfolge der Ära Merkel. „Wir können stolz auf das sein, was wir in den vergangenen 16 Jahren erreicht haben“, sagt er und nennt die starke Phase des Wirtschaftswachstums von 2010 bis 2020, das es Deutschland in der Pandemie erst ermöglicht habe, das größte Hilfspaket aller europäischen Staaten für die eigene Wirtschaft zu schnüren. „Wir stehen heute besser da als 2010 nach der Eurokrise“, sagte Bareiß. Jetzt müssten Bürokratieabbau und Entlastungen her und keine grünen Steuererhöhungen.
Überhaupt die Grünen: Sie würden sich als die Klimaretter darstellen. „Dabei haben wir als CDU soviel gemacht. Mich regt das auf, dass wir beim Klimaschutz immer die Getriebenen sind“, so Bareiß. Deutschland sei, auch Dank der CDU, beim Klimaschutz Spitzenreiter in Europa. „Und ob wir nun vier Jahre früher klimaneutral sind oder nicht, das ist mir komplett egal. Wichtig ist, dass wir dabei alle mitnehmen und dass es auch bezahlbar ist.“
Was die Mobilität angeht, so führe im ländlichen Raum auch künftig kein Weg an einer individuellen Nutzung des Autos vorbei. Die Antriebsart werde sich ändern. „Aber ich will, dass wir unsere Autobauer hier halten und dass sie die besten Autos bauen“, so Bareiß. Und schließlich gibt es noch Lob für den „bodenständigen und bauernschlauen“ Abgeordnetenkollegen Rief: Was der an Zuschüssen in seinen Wahlkreis geholt habe, sei phänomenal.
Copyright Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach vom 10.9.21