Biberach

Der CDU-Kreisverband Biberach hat bei einer Mitgliederversammlung am 23.03.2023 in Betzenweiler die Delegierten gewählt, die den Kreisverband bei den kommenden Bezirks- und Landesvertreterversammlungen repräsentieren werden. Auf den Versammlungen werden die Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr gewählt.

So wird der CDU-Kreisverband Biberach bei der Bezirksvertreterversammlung am 14.04.2023 in Sigmaringen repräsentiert nach Wahlergebnis von: Angela Gläsle (Biberach-Ringschnait), Wolfgang Dahler jun. (Uttenweiler), Doris Härle (Ochsenhausen-Goppertshofen), Johann Wenz (Biberach), Philipp Jutz (Bad Buchau), Florian Nußbaumer (Eberhardzell-Hetzisweiler), Wolfgang Dahler sen. (Uttenweiler), Martina Magg-Riedesser (Achstetten), Matthias Scheible (Riedlingen), Elisabeth Jeggle (Biberach-Stafflangen) und Christine Lambrecht (Dürmentingen). Ersatzvertreter für die Bezirksvertreterversammlung sind: Alexander Schreiner (Berkheim), Josef Härle (Ochsenhausen-Goppertshofen) und Gabiele Noczynski (Ertingen-Erisdorf).

Als Vertreter für die Landesvertreterversammlung am 13.05.2023 in Leinfelden-Echterdingen wurden nach Wahlergebnis gewählt: Doris Härle (Ochsenhausen-Goppertshofen), Josef Rief MdB (Kirchberg an der Iller), Martina Magg-Riedesser (Achstetten), Isolde Weggen (Laupheim) und Florian Nußbaumer (Eberhardzell-Hetzisweiler). Ersatzvertreter für die Landesvertreterversammlung sind: Philipp Jutz (Bad Buchau), Matthias Scheible (Riedlingen), Johann Wenz (Biberach) und Alexander Schreiner (Berkheim). Der Kreisvorstand der CDU hatte sich im Vorfeld der Wahlen für eine Unterstützung der erneuten Kandidatur von Norbert Lins MdEP ausgesprochen.

Am Rande der Sitzung stellte der CDU-Kreisvorsitzende und direktgewählte Bundestagsabgeordnete, Josef Rief, viel Kritik und Unverständnis über die in Berlin mit der Mehrheit der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform im Bund: "In den Medien reicht die Beurteilung der Wahlrechtsreform von „Schurkenstück“ bis „indiskutabel“. Jedem ist klar, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Aber die mit der Reform einhergehende Entwertung der Erststimme benachteiligt aktiv die ländlichen Räume. Es wird hier Hand angelegt an die klare Vertretung der einzelnen Wahlkreise durch direkt gewählte Abgeordnete. Das kann und darf nicht sein! Das schmälert ganz klar den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Auch die Parteimitglieder vor Ort werden ihrer starken Funktion bei der Direktkandidatenaufstellung beraubt. Nur durch eine starke Erststimme sind die Leute auch aus den Regionen im Parlament vertreten. Stärkt man die Bedeutung der Listenmandate, steigt der Einfluss der Parteizentralen.

Auch wurde von den angestrebten 598 Mandaten jetzt willkürlich abgerückt und die Zahl 630 festgelegt. Unser Vorschlag sah eine Reduzierung der Wahlkreise auf 280 vor, auch 270 wären möglich gewesen, die dann aber einen direkten Vertreter in den Bundestag gesandt hätten. Eine gleichzeitige Begrenzung der Ausgleichsmandate wäre die richtige Mischung aus Erst- und Zweitstimme gewesen und hätte den Grundsätzen des Bundestagswahlrechts entsprochen. Es darf nicht sein, dass die Gewinnerinnen oder Gewinner von Wahlkreisen nicht als Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Nimmt man den aktuellen Bundestag als Grundlage, wären bundesweit schon heute einige Wahlkreise durch keinen Abgeordneten keiner Partei im Bundestag vertreten. Durch dieses Wahlverfahren werden die Direktmandate massiv geschwächt. Es ist zu erwarten, dass mittelfristig das Ganze auf ein reines Verhältniswahlrecht zuläuft.

Es ist schon bezeichnend, dass die Ampel wesentliche Teile des AfD-Entwurfs übernommen hat, der eindeutig das Ziel hatte, die regionale Verankerung der Abgeordneten und Parteien zu brechen, um dann problemlos auf die da oben in Stuttgart oder Berlin schimpfen zu können. Auch diese Problematik der gefühlten Verantwortungslosigkeit „der da oben in Berlin“ war einer der Sargnägel der Weimarer Republik. Ebenso wenig kann es sein, dass bei einem geringfügigen Stimmenverlust der CSU nach der Reform keiner der direkt gewählten - aktuell 45 - CSU-Abgeordneten im Bundestag säßen. Dass es vor allen Dingen gegen Linkspartei und vor allem die CSU geht, sieht man daran, dass nach aktuellem Stand die wegfallenden 45 Mandate an die SPD, FDP und Grüne verteilt würden, logischerweise nicht an die CDU.

Grundsätzlich hätte man sich mit der Opposition einigen müssen. Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht hätte vermieden werden können. Nun scheint sie unausweichlich. Ich werde diese Klage unterstützen: Abgeordnete, die direkt von der Bevölkerung vor Ort gewählt wurden, müssen auch in den Bundestag einziehen. Alles andere ist in einer Demokratie schwer zu akzeptieren".

In seiner Rede zu “Ukrainekrieg, Energieknappheit, weltweit steigende Inflation –wie meistert Europa die globalen Herausforderungen?“ ging der Europaabgeordnete Norbert Lins auf die aktuellen Entwicklungen ein. Hierbei betonte er, dass besonders militärische Stärke des eigenen Landes, sowie Energieabhängigkeit und Lebensmittelversorgung in Europa große Themen der Zukunft seien. Die Unabhängigkeit Europas im Energiesektor müsste hierbei durch den Ausbau der erneuerbaren Energien sichergestellt werden - hier bestünde nicht zuletzt in Deutschland Nachholbedarf. Um dies umsetzen zu können wird Technologieoffenheit und nicht das Fokussieren auf Altbekanntes benötigt. Das Festlegen auf eine einzige Technologie sei kontraproduktiv und würde Weiterentwicklung verhindern. Zudem bestünden in der Technologieoffenheit auch Chancen für neue Arbeitsplätze in der EU.

Besonders deutlich wurde, wie stark sich der Krieg auf die Landwirtschaft, aber auch auf die Ernährungssicherheit in Europa und den Rest der Welt auswirkt und wie diese Thematik trotz ihrer Wichtigkeit, in der Berichterstattung stark vernachlässigt wird. Viele Drittstaaten sind laut Lins von den Weizenlieferungen aus der Ukraine abhängig. Wenn diese Lieferungen unterbrochen würden, könnten sich die Drittstaaten an Russland wenden und dessen Wirtschaft stärken - diese Entwicklung ist alles andere als wünschenswert. Die unsichere Versorgung mit Lebensmitteln werde in den ärmeren Ländern weitere Migrationsbewegungen auslösen. Das könne nicht das Ziel sein. Auch die Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas müssten gewahrt werden.

Kritisch äußerte sich der Europaabgeordnete Lins zum Lieferkettengesetz der EU, welches dafür sorgen könnte, dass sich wichtige Unternehmen aus der Europäischen Union zurückziehen. Auch das
Verbrenner-Aus im Jahr 2035 wurde thematisiert. Dies wird von der CDU/CSU-Gruppe im Parlament entschieden abgelehnt. Es waren SPD, Grüne und Liberale im EU-Parlament, die Technologieneutralität verhindern und den Bürgerinnen und Bürgern erhebliche Kosten aufbänden. Dies ginge in der Berichterstattung über die EU oft unter. Eine komplette Elektrifizierung des Mobilitätssektors stelle keine Lösung dar. Mit Blick auf die Europawahl 2024 betonte Norbert Lins, dass nur ein starkes Abschneiden der Christdemokraten, allen voran der CDU in Baden-Württemberg, sicherstellen könne, dass Europa nicht von linken Ideologen und rechten Verweigerern vor unseren Augen zerrissen werde. Lins bat um Unterstützung und das Vertrauen der anwesenden Mitglieder.

In einer anschließenden Diskussion stellte Lins sich kritischen Fragen zur Energiewende, Mobilität und Pflanzenschutzverordnung, welche gerade mittelständische landwirtschaftliche Betriebe bedroht. Hier konnte Norbert Lins überzeugende Antworten liefern und gleichzeitig Impulse für seine Politik in Europa sammeln.

Pressemitteilung CDU-Kreisverband Biberach vom 5.4.23