Auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes Schemmerhofen informierte Siegfried Lorek, Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration, jüngst im Sportheim Schemmerberg über die aktuelle Flüchtlingssituation im Land. CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger betonte in seiner Begrüßung, dass der Migrationspolitik in Umfragen die höchste Priorität eingeräumt werde. Dieser Bedeutung wolle man sich mit der Veranstaltung stellen. Zum Einstieg in die Thematik ging CDU-Kreisrat Alexander Wenger zunächst auf die aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis Biberach ein. So wären die aktuell verfügbaren Unterkunftskapazitäten bereits im Frühjahr voll ausgeschöpft gewesen. Hier habe der Kreis jedoch reagiert und mit den nun geplanten 400 neue Plätze sei man für ein paar Monate länger gerüstet. 

Mit dem Leitspruch „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“ eröffnete Staatssekretär Lorek seine Ausführungen und stellte hierzu im Migrationsbereich eine sehr ernste Lage fest. Denn Länder, Kommunen und Gesellschaft seien an der Belastungsgrenze oder bereits darüber hinaus. Dies sei auch nicht verwunderlich, da man sich inmitten einer Migrationskrise 2.0 befinde: So habe das Land allein im Jahr 2022 mehr Menschen aufgenommen als im Jahr 2015. Zunehmend stoße man an die Grenzen der Aufnahmekapazitäten und auch die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung sinke. Daher sei klar, dass man Migration ordnen und auch begrenzen müsse. Die zahlreichen Appelle an die Bundesregierung, diese Wirklichkeit ebenfalls anzuerkennen und entsprechend zu handeln, seien lange jedoch ungehört geblieben und würden aktuell immer noch zu zaghaft angenommen. Auch Maßnahmen ergreife die Bundesregierung nicht im notwendigen Maße. Anreize für eine illegale Migration abzubauen, das könne aber nur der Bund oder die Europäische Union.

Lorek stellte folgend verschiedene Schritte vor, mit denen die Bundesregierung die Situation verbessern könne: Zwar gehe der Beschluss der letzten Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration in die richtige Richtung, auch die Grenzkontrollen würden Wirkung zeigen, es bräuchte aber insgesamt stärkere Anstrengungen. Gerade eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer sei zielführend, wobei der Antrag der Justizministerien von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt auf Erweiterung um Algerien, Tunesien, Marokko, Indien und Armenien im Bundesrat nicht angenommen worden sei und auch bei der Bundesregierung keine Zustimmung fände. Ebenso müsste die Abwicklung von Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten nicht nur geprüft, sondern ganz klar verfolgt werden. Mit Blick auf die ukrainischen Geflüchteten sollten die Hilfen nicht mehr nach dem Bürgergeld, sondern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen. Zwar würden Abschiebungen die Migrationsherausforderungen alleine nicht lösen, dennoch müssten alle Angebots- und Sanktionsmöglichkeiten genutzt werden, um die Staaten zu Kooperationen zu bewegen. Das verlange aber effektive Abkommen mit den Herkunfts- und Transitländern, wofür sich die Bundesebene stärker einsetzten müsse. Außerdem müssten schwer straffällig gewordene Flüchtlinge konsequent abgeschoben werden, das sei man auch den integrationsbereiten Geflüchteten schuldig. Übergeordnet dürfe der gefundene Kompromiss zur Reform des EU-Asylsystems keinesfalls aufgeweicht werden.

Baden-Württemberg stehe, so Lorek, im Migrationsbereich für Geradlinigkeit: Das Asylrecht sei für Menschen da, die verfolgt werden. Das bedeute aber nicht, dass alle anderen ebenfalls über das Asylrecht in unser Land kommen könnten. Ganz klar müsse daher die Asyl-Migration von der gesteuerten, für das Land notwendigen Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften getrennt werden. Abschließend brachte Staatssekretär Lorek seine Ausführung auf den Punkt: Angesichts der sinkenden gesellschaftlichen Akzeptanz für Migration und gegenüber dem Recht auf Asyl sei ein konsequentes politisches Handeln zum wirksamen Steuern und Begrenzen der Migration die Lösung. Hier müsse die Bundesregierung liefern.

Dem Vortrag schloss sich eine rege Diskussion zum Thema an, in die auch CDU-Bundestagsabgeordneter Josef Rief die Positionen der CDU-Bundestagsfraktion einbrachte.