Von Michael Mader - Kirchberg an der Iller

 Beim traditionellen Fastenfreitag der CDU Illertal hat der ehemalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein aufgefordert. Der 70-Jährige beeindruckte die rund 300 Besucher in der Turn- und Festhalle in Kirchberg mit einer etwa einstündigen, frei gehaltenen Rede.

Nach Wolfgang Bosbach, Ralf Brinkhaus, Thomas Bareiß, Andreas Jung und im vergangenen Jahr der baden-württembergische Landeschef Thomas Strobl war es dem Biberacher Bundestagsabgeordneten Josef Rief und seinen Mitstreitern erneut gelungen, einen hochkarätigen Festredner ins Illertal zu locken.

13 Jahre war Volker Kauder Chef der CDU-Bundestagsfraktion und galt als rechte Hand von Bundeskanzlerin Angela Merkel. 2018 dann die überraschende Ablösung durch Brinkhaus. Kauder war nach 28 Jahren nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Fraktion.

Nach dieser Wahlperiode im Sommer 2021 will Kauder aus dem Parlament ausscheiden. Doch noch scheint sein Einfluss in der Partei groß und seine Meinung sehr gefragt. So auch in Kirchberg. Die Stuhlreihen waren dichter besetzt als in den vergangenen Jahren, vielleicht auch den großen internen Problemen der CDU geschuldet.

Volker Kauder machte an diesem Abend deutlich, dass es seiner Partei nichts bringe und im Gegenteil noch mehr schade, sich nur noch mit sich selbst zu beschäftigen. Das Beispiel der ehemaligen Volkspartei SPD müsse Warnung genug sein. Die CDU müsse zu der Einsicht zurückkehren, Volks- und vor allem Regierungspartei zu sein und zu bleiben.

Mehr als 50 Jahre der Geschichte der Bundesrepublik habe die CDU den Bundeskanzler gestellt. Das müsse wieder mehr in die Köpfe der Partei hineingetragen werden, trotz verändertem Wahlverhalten der Bürger. Die CDU müsse selbstverständlich moderner werden, aber sich als Marke weiter voller Mut und Selbstvertrauen dem Wähler stellen. Die aktuelle Standortdiskussion der potenziellen Parteivorsitzenden sei völlig überflüssig und werde vom Wähler nicht goutiert. Seine Partei müsse sich in der Regierungsverantwortung um die drängenden Probleme kümmern.

Kauder nannte aktuell drei Themen, mit denen sich die CDU und damit auch die Bundesregierung intensivst zu beschäftigen habe. Bei der Flüchtlingspolitik müsse die Regierung Antworten geben auf möglicherweise eine Million Flüchtlinge, die derzeit an der syrisch-türkischen Grenze in Wartestellung sind und unter menschenunwürdigen Verhältnissen leben müssen. Europa müsse hier eine deutlich stärkere Rolle einnehmen als bisher. Es gelte die Flüchtlinge aufzunehmen, aber auch die Außengrenzen zu schützen.

Zweiter Punkte für Volker Kauder ist das Coronavirus. Hier sei erhöhte Aufmerksamkeit und gute Vorbereitung gefragt und keine Hysterie. Zudem müsse die pharmazeutische und gentechnische Forschung in Deutschland wieder verstärkt möglich sein, um möglichst schnell einen Impfstoff zu finden.

Und zum Schluss kam Kauder noch auf den Klimaschutz zu sprechen. Dieses Projekt dürfe nicht den Grünen überlassen werden. Auch hier setzt Kauder auf Lösungen durch Technik und Naturwissenschaft. „Damit sind wir immer gut gefahren und nicht mit Verboten und Verzicht, wie es die Grünen permanent fordern. Die Technologiefeindlichkeit in Deutschland muss wieder beendet werden."

In der anschließenden Diskussion forderte Volker Kauder die Landwirte zum Gespräch auf und bestärkte die Bauern in ihrem Tun. Zudem müsse der die Gesellschaft tragende Mittelstand inklusive dem Handwerk gestärkt werden. Da entstehe die Mitte, in der sich die CDU wiederfinden muss. Der Wähler müsse die Politik der CDU gut finden, dann würde er sie auch wieder wählen.

Darauf hatte auch Josef Rief in seinen einleitenden Worten schon hingewiesen. Das schlechte Bild, das die CDU gerade abgebe, müsse schleunigst korrigiert werden.

Seine Partei dürfe da durchaus einen Blick nach Bayern riskieren und sich an Markus Söder orientieren, der „seinen Laden im Griff“ habe. Kirchbergs ehrenamtlicher stellvertretender Bürgermeister Paul Altenhöfer forderte ein Besinnen auf Werte und ein Nachdenken über den Umgang untereinander. Da sei einiges verbesserungswürdig.
 

© Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach vom 2.3.20